Boppard – „Stadtverwaltung schaltet Staatsanwaltschaft ein“, so lautet die Überschrift einer Pressemitteilung der Bopparder Stadtverwaltung vom 4. Januar 2012. Das Schreiben ist auch bei der Rhein-Hunsrück-Zeitung eingegangen und hat folgenden Inhalt (ungekürzt):
In der Berichterstattung der Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 29. Dezember 2011 über den öffentlichen Teil der Sitzung des Stadtrates Boppard vom 19. Dezember 2011 zitierte Redakteur Wolfgang Wendling unter der Überschrift „500.000-Euro-Frage überwintert in Boppard“ schwerwiegende Vorwürfe von Stadtratsmitgliedern gegen Bürgermeister Dr. Bersch.
In seiner Vertretungszeit im Amt vom 21. Dezember 2011 bis 08. Januar 2012 hat der 1. Beigeordnete Dr. Heinz Bengart deswegen die Staatsanwaltschaft Koblenz eingeschaltet und um Aufklärung gebeten.
In einem Brief an die Ratspersonen, Ortsvorsteher und Beigeordneten erläuterte Bengart seine Entscheidung, er schrieb wörtlich:
„Ich informiere Sie darüber, dass ich am gestrigen Donnerstag, dem 29. Dezember 2011, einen Brief an Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Horst Hund geschrieben habe.
Schon seit längerer Zeit und wiederholt, zuletzt in meinem Redebeitrag auf der Ratssitzung am 19. Dezember 2011, habe ich erklärt, dass es in Sachen Römertherme (Vergabe von Leistungsphasen sowie Rückdatierung von Verträgen) nichts mehr zu untersuchen gibt, denn alle Vorwürfe sind öffentlich bekannt, der Bürgermeister hat dazu mehrfach öffentlich Stellung bezogen. ADD, Dienstaufsicht, Gütestelle und Gemeinde- und Städtebund wurden von mir schon im August 2011 informiert, ich erhielt von allen rechtliche Zulässigkeit des Verwaltungshandelns bestätigende und finanzielle Schäden für die Stadt verneinende Rückmeldungen. Nur die Dienstaufsicht hat sich nicht abschließend geäußert, hat aber auch nicht erkennen lassen, dass sie mit schweißnassen Hemden an einer Anzeige des Bürgermeisters und der Information der Staatsanwaltschaft arbeitet, sondern die Kreisverwaltung verhielt sich bisher gelassen abwartend.
Es bleibt also lediglich, die strittigen Fragen rechtlich zu bewerten, das kann der Rechnungsprüfungsausschuss allerdings nicht leisten. Und auch noch so viele weitere Gutachten werden daran nichts ändern, nur Dienstaufsicht und letztlich Gerichte können hier entscheiden.
In dem Artikel „Die 500 000-Euro-Frage überwintert in Boppard“ von Redakteur Wolfgang Wendling in der Rhein-Zeitung (Ausgabe J) vom 29. Dezember 2011 wird berichtet: Valentin Bock „warf den Vorwurf der Untreue in den Raum“.
Es ist nicht nur mir, sondern auch vielen Bürgern Boppards bekannt, dass Herr Bock als Oberamtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Koblenz tätig ist. „Untreue“ ist ein strafrechtliches Delikt, von einem Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft ins Spiel gebracht, gewinnt dieses noch zusätzliches Gewicht.
Ich habe folgenden Eid geleistet: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“
Aus allen diesen Tatsachen und Erwägungen heraus habe ich als Vertreter des Bürgermeisters im Amt entschieden, mit der Information der Staatsanwaltschaft endlich den richtigen Weg zu beginnen, um zumindest angedeutetes Strafrechtsvergehen des Bürgermeisters der Stadt Boppard durch die Exekutive untersuchen und letztlich durch die Judikative entscheiden zu lassen.
Damit verbinde ich den Wunsch, dass wir im Stadtrat wieder zu konstruktiver Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Boppards zurück finden mögen.
Ihnen allen einen „guten Rutsch“ und Vermehrung der Einsicht!“