Die Aufstellung eines Nachtragshaushalts für 2022 war notwendig geworden, um den kompletten Jahresfehlbetrag in Höhe von 34.900 Euro im Ergebnishaushalt auszugleichen. Das Zahlenwerk war von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt worden, weil der Ortsgemeinderat einer Erhöhung der Grundsteuer B nicht zugestimmt hatte. Hier habe man „geschobene Nullbuchungen“ und übertragene Haushaltsmittel für das Hochwasserschutzkonzept (5000 Euro), Wegebauunterhaltung und Mittel für Baumpflegemaßnahmen (12.000 Euro) abgesetzt, „ausschließlich um die Kommunalaufsicht zufrieden zu stellen“, ärgerten sich jetzt die Merxheimer Ratsmitglieder.
Baurechtliche Beanstandungen
Weiterer Aufreger war die Aufhebung der Bebauungspläne für fünf Teilgebiete um die Kernzone „Unterm Schloss und „Rechts dem Albach / Albachstraße“ in der Ortslage, nachdem der Gemeinderat im Juli 2021 einen Grundsatzbeschluss dazu gefasst hatte. Grund: Nach Nachbarschaftsstreit kontrollierte die Kreisverwaltung und stellte fest, dass von 45 überprüften Grundstücken 36 teils mehrfach baurechtlich beanstandet wurden. In diesem Kontext war die Ortsgemeinde aufgefordert, diese Missstände zu heilen und zu beseitigen (wir berichteten).
Ortsbürgermeister Egon Eckhardt appellierte an den Ortsfrieden und plädierte dafür, die „Kuh vom Eis zu holen“. In der gesamten Ortsgemeinde müssten nach 2009 die Bebauungspläne neu betrachtet werden. Nach kontroverser Diskussion und mehreren Alternativen entschied der Gemeinderat mit neun Stimmen, alle entstehenden Kosten, das Odernheimer Büro Gutschker & Dongus wurde für 13.799 Euro beauftragt, auf die 36 Verursacher umzulegen. Alternativ wären die Eigentümer verpflichtet, alle illegalen Baumaßnahmen zurückzubauen.
Sieben Vereine und Institutionen haben einen Obolus in Höhe von insgesamt 1636,70 Euro für die Ausrichtung der Kirmes gespendet. Anfang September sollen im Ort Stolpersteine verlegt werden. Dafür wurden bereits 3180 Euro gespendet. Für neue Sitzkissen in der Friedhofshalle haben die örtlichen Landfrauen 120 Euro und Martin Neumann 150 Euro gespendet.
40 Bauplätze im Areal “Vor der Burg II"
In der Sitzung informierten Alexander Süß von der Strukturentwicklungsgesellschaft der Sparkasse Rhein-Nahe und Bernd Zimmermann von der Westpfälzischen Ver- und Entsorgung sowie von der VG Nahe-Glan Michelle Weikert über den Planungsstand des Neubaugebietes „Vor der Burg II“. Für den ersten Bauabschnitt mit mehr als 40 Plätzen und einer Grundstücksgröße von bis zu 700 Quadratmetern ist der Bebauungsplan rechtskräftig. Die Grundstückseinteilung ist abgeschlossen und die Erlaubnis zur Einleitung der Außengebietsentwässerung des gesamten Neubau-Einzugsgebiets von 6,5 Hektar nördlich zur Nahe hin befindet sich in der Planung.
Ebenso in der Detailabstimmung mit der Kreisverwaltung und dem LBM ist eine Abbiegespur der L 232 ins Neubaugebiet, die sich „nicht in allerbestem Zustand“ befindet. Im Baugebiet selbst sind 20 Höhenmeter zu überbrücken, weshalb im Straßenprofil mit bis 15 Prozent Steigung zwingend eine Untergrundverbesserung im Gesamtaufbau mit bis zu 65 Zentimeter vorzunehmen sei, so Zimmermann.
Der Rat beschloss bei einer Enthaltung, die bis sechs Meter breiten Straßen mit Asphalt und die Gehwege mit zehn Zentimeter dicken Pflastersteinen auszubauen. Die in Merxheim bewährten LED-Straßenleuchten soll Lumen Deutschland liefern. Westnetz ist Grundversorger, auch für Breitbandausbau und Telekommunikation, und werde genügend E-Ladestationen vorhalten. Erst für den zweiten Bauabschnitt sei eine Trafostation mit 5 mal 6 Meter Grundfläche geplant. Unter den zwölf Besuchern der Sitzung waren auch Kaufinteressenten.