Mayen – Mayens Stadtrat hat sich für das Oberlandesgericht Koblenz und die Generalstaatsanwaltschaft starkgemacht. Einstimmig sprachen sich die Ratsmitglieder in einer Resolution dafür aus, dass die beiden Institutionen an Ort und Stelle bleiben. Die neue Landesregierung hat im Koalitionspapier festgelegt, dass die Einrichtungen zugunsten des Standortes Zweibrücken aufgegeben werden sollten.
„Keiner kann die Gründe darlegen, dass es zu einer Einsparung kommen wird“, sagte Oberbürgermeisterin Veronika Fischer. Alle Landräte und Oberbürgermeister in der Region hätten eine öffentliche Erklärung pro Koblenz abgegeben.
Bernhard Mauel (CDU) warnte vor hohen Belastungen von Anwälten und Mandanten, falls Koblenz seine Funktionen verliert. Das mehr als 200 Kilometer entfernte Zweibrücken habe zudem, nahe der Grenze zu Frankreich liegend, „kein wirkliches Umfeld“.
Rolf Schäfer (SPD) und Hans-Georg Schönberg (FWM) unterstützten die von der CDU eingebrachte Resolution. Der FWM-Fraktionschef sprach sich für mehr Bürgerbeteiligung in solch elementaren Fragen aus.
Für Ekkehard Raab, als Rechtsanwalt selbst oft am OLG Koblenz tätig, sprach von einer „Politik der Gutsherrenart“. Die Planungen in Mainz hätten „mit Bürger- und Justiznähe nichts zu tun“, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Zudem rüttele Mainz am Prinzip der Gewaltenteilung. Eingriffe an den Strukturen der Justiz bedürften, so Raab, „der äußersten Sensibilität“. Er befürchtet, dass es „italienische Verhältnisse“ im Land geben könnte