Mainz/Wiesbaden – Gegen die hessische LKA-Chefin wird vom rheinland-pfälzischen Mainz aus ermittelt. Das verkündete die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Grund ist die Neutralität.
Damit werde beispielsweise vermieden, dass die LKA-Chefin von eigenen Mitarbeitern vernommen werden müsse. Diese Art Amtshilfe sei nicht ungewöhnlich. Sabine Thurau soll im September 2009 vor Gericht bei einer Aussage gegen einen Hauptkommissar gelogen haben, so der Vorwurf. SPD und Grüne im Landtag forderten, der neue Innenminister Boris Rhein (CDU) müsse bei der LKA-Chefin mit dem gleichen Maß messen wie bei einfachen Polizisten.
Die 54 Jahre alte Spitzenbeamtin muss im Falle einer Verurteilung mit einer Geldstrafe rechnen, hieß es in Fachkreisen. Die Höchststrafe für uneidliche Falschaussage liegt bei fünf Jahren Gefängnis. Die Ermittlungen würden voraussichtlich noch zwei bis drei Monate dauern.
Dem Hauptkommissar, gegen den Thurau aussagte, war vorgeworfen worden, auf einer Dienstreise nach Brasilien zu Unrecht mit einem Mietwagen privat die Küste bereist und dem Land Hessen damit einen Schaden von 572 Euro zugefügt zu haben. In erster Instanz wurde der Polizist zu einer Geldstrafe verurteilt.
Thurau war damals Vize-Präsidentin des Frankfurter Polizeipräsidiums und hatte als Vorgesetzte gegen den Beamten ausgesagt. Der Polizist hat gegen das Urteil Revision beantragt. Sein Verteidiger erstattete im April die Strafanzeige gegen Thurau.
Die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser kritisierte die Darstellung des Innenministers, das Verhalten Thuraus sei „untadelig“. „Rhein muss auch bei der hohen Polizeibeamtin die gleichen disziplinarrechtlichen Maßstäbe anlegen, die bei allen anderen Polizisten gelten“, sagte sie laut Mitteilung in Wiesbaden.
Wenn dem Innenminister besondere Kenntnisse über die Unschuld der Polizeipräsidentin vorliegen, solle er diese nicht dem Parlament vorenthalten. Es gehe nicht darum, Thurau vorzuverurteilen. Die offenbar belegten Vorwürfe, dass die LKA-Präsidentin vor Gericht die Unwahrheit gesagt habe, dürften aber nicht ignoriert werden.
Die Grünen forderten Boris Rhein auf, in der Innenausschusssitzung am kommenden Donnerstag zu erklären, warum Sabine Thurau trotz der Ermittlungen nicht vom Dienst suspendiert worden sei. „Es ist nicht verwunderlich, wenn bei den Beamten der Eindruck entsteht, als würden bei der Polizei die Kleinen gefangen und die Großen laufen gelassen“, sagte der Abgeordnete Jürgen Frömmrich.
Im Zusammenhang mit Thurau seien zudem immer wieder Beschwerden über Mobbing, gefördertes Denunziantentum und das Bilden von Seilschaften laut geworden.