Mainz – Per Klage will Rheinland-Pfalz vom Bundesverfassungsgericht feststellen lassen, dass in den ZDF-Gremien zu viele Politiker sitzen. Der Ministerrat habe beschlossen, dass das Land noch in diesem Jahr eine Klage gegen den Staatsvertrag des Senders einreichen werde, kündigte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstag in Mainz an.
„So wie er jetzt ist, ist der Staatsvertrag nicht verfassungsgemäß.“ Beck erinnerte daran, dass der Vertrag des ehemaligen ZDF- Chefredakteurs Nikolaus Brender vor einem Jahr gegen den Willen des ZDF-Intendanten Markus Schächter nicht verlängert worden war. Das Land wolle diesen „als rechtswidrig eingeordneten Sachverhalt“ nicht nach dem Motto „Schwamm drüber“ zu den Akten legen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Bundestagsfraktion der Grünen und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann, begrüßten die Entscheidung zur Klage.
Die Grünen appellierten außerdem an ihre SPD-Kollegen, einen anhängigen Normenkontrollantrag der Grünen zu unterstützen. Die unionsnahe Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat hatte Ende vergangenen Jahres verhindert, dass Brenders Vertrag verlängert wurde. Er musste daraufhin gehen. Dieses Vorgehen war unter anderem von Beck scharf kritisiert worden; er ist Vorsitzender des Gremiums. Er hatte angekündigt, er wolle mit einem Normenkontrollantrag eine größere Staatsferne des ZDF erreichen. Der Anteil staatlicher Vertreter in den Gremien solle verringert werden, gesellschaftliche Institutionen sollten mehr Mitsprache erhalten.
Beck stellte klar, dass das Land kein generelles Verbot von Politikern in den Gremien anstrebe. Dies unterscheide seine Position auch vom Begehren der Grünen, das sehr stark darauf angelegt sei, „jegliche Repräsentanten der Politik auszuschließen“. Weil das Land bei den CDU-geführten Ländern keine ausreichende Mehrheit gefunden habe, sehe es sich nun gezwungen, zu klagen. Wenn das Verfassungsgericht nun kläre, was angemessen sei, könne man einen neuen Vertrag aushandeln.
„Es ist richtig und für die gebotene Staatsferne des öffentlich- rechtlichen ZDF notwendig, dass das Normenkontrollverfahren eröffnet wird“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. „Eine Causa Brender darf es kein zweites Mal geben.“
(dpa)