Kommentar: Spiegel wird zum Problem für die Regierung
Je länger die Mainzer Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) im Amt ist, desto höher wächst der Berg ihrer Probleme. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Grünen mit einem Tagesordnungstrick verhindern, dass ihre Ministerin mal nicht ins parlamentarische Feuer geschickt werden muss. Es kann ihr auch nur bedingt helfen, wenn inzwischen andere Minister für sie im Landtag ans Pult gehen müssen.
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Ursula Samary zur Politik der Integrationsministerin
Denn Spiegel hat das Talent, sich mit ihrem Politikverständnis mit wichtigen Institutionen anzulegen: Die notwendige Sicherheit im Abschiebegefängnis wird lange ignoriert. Die Caritas Speyer erhält erst eine Antwort auf Schreiben (und Geld für Flüchtlinge), wenn sie mit Klage droht und sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) einschaltet.