Kommentar: Langsamer mehr Schulden machen reicht einfach nicht aus
Dietmar Brück kommentiert.
Jens Weber
Kurz vor der Wahl will keine Regierung den Bürgern so richtig weh tun. Die Haushalte sind in der Regel Wohlfühlhaushalte, die allerlei Klientelinteressen großzügig bedienen. Die Regierenden baden in Dankbarkeit. Die Sparschrauben kann man ja wieder nach der gewonnenen Wahl anziehen. Und sollte man verlieren, hat praktischerweise die Opposition an der immer schwereren Schuldenlast zu tragen.
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Dietmar Brück zum Entwurf des Landeshaushaltes 2016
Ein wenig folgt auch der rheinland-pfälzische Regierungsentwurf zum Landeshaushalt 2016 dieser Systematik. Die Beamten dürfen endlich wieder am wirtschaftlichen Wachstum teilhaben. Der umstrittene Pensionsfonds wurde eingedampft.
