Kommentar: Für Rot-Grün ist die Zeit der Demut schon vorbei
Ein Misstrauensvotum gegen einen Ministerpräsidenten ist ein scharfes Schwert. Man sollte es nur zücken, wenn man die Verletzungen, die man damit anrichten kann, für gerechtfertigt hält. Und man muss zugleich bereit sein, mit dieser politischen Waffe des Parlamentarismus auch wirklich zuzuschlagen. Sonst verkommt ein Misstrauensvotum zu einer Zirkusnummer. Ist das im Landtag gerade eben geschehen?
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Ein Misstrauensvotum gegen einen Ministerpräsidenten ist ein scharfes Schwert. Man sollte es nur zücken, wenn man die Verletzungen, die man damit anrichten kann, für gerechtfertigt hält. Und man muss zugleich bereit sein, mit dieser politischen Waffe des Parlamentarismus auch wirklich zuzuschlagen.