Unser Brüsseler Korrespondent Detlef Drewes kommentiert
Die EU steht bei der Türkei im Wort. Für jeden Flüchtling, der sich nach Griechenland abgesetzt hat und wieder zurückgebracht wurde, werde die Gemeinschaft einen Asylbewerber aufnehmen. Das war der Deal. Doch wer gehofft hatte, hinter dem Versprechen stecke so etwas wie ein Auflodern von Solidarität, sieht sich getäuscht.
Auch am Donnerstag scheiterte der Versuch, sich auf bestimmte Quoten für die einzelnen Staaten zu einigen. Um die ganze Unbegreiflichkeit dieses Streits zu erfassen, muss man sich vor Augen halten, dass es nicht um mehrere Tausend Hilfesuchende pro Monat geht, sondern um 50, 60 oder höchstens 150 – abhängig von der ökonomischen Kraft eines Landes. Mehr nicht. Und dies sind keine Wirtschaftsflüchtlinge, sondern von den Experten des UN-Hochkommissariates für Flüchtlinge bereits überprüfte Personen, die ein Recht auf Asyl haben. Nein, das ist nicht zu viel verlangt. Weder von den östlichen EU-Ländern, die jedes Jahr mehrere Milliarden Euro an Unterstützung für ihre Entwicklung aus den Brüsseler Kassen bekommen, noch von denen, die zu den wirtschaftsstarken Säulen der Union gehören. Die Gemeinschaft droht wortbrüchig gegenüber Ankara zu werden. Ausgerechnet die EU, die der Türkei so gern unterstellt, sie sei es, die sich nicht an Abmachungen halte.
Was nun folgt, ist die Fortsetzung des beschämenden Streits der vergangenen Monate. Das abgespeckte Quotensystem wird in Kraft gesetzt, getragen von den wenigen, die sich ihrer solidarischen Verantwortung nicht entziehen. Deutschland gehört dazu, Schweden auch, Österreich bis zur erlassenen Obergrenze, sogar Italien und Griechenland sind dabei. Während andere an denen, die unter Todesangst vertrieben wurden, herummäkeln: Die einen lehnen Muslime ab, die anderen wollen am liebsten nur ohnehin benötigte Facharbeiter, wieder andere bevorzugen junge Familien. Es ist nicht Europa, das ein erschreckendes Bild abgibt. Es ist eine Reihe von Mitgliedstaaten, die sich mit ihrer nationalistischen Politik von den Werten dieser Gemeinschaft verabschiedet. Diese werden, spätestens, wenn es um Fördermittel geht, zu spüren bekommen, dass man Solidarität nicht aufkündigen und wieder einfordern kann.
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