Kommentar: Das Geld muss zu 100 Prozent an klamme Kommunen gehen
Birgit Marschall
RZ
Wolfgang Schäuble nutzt Spielräume in seinem Haushalt, um finanzschwachen Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. Das ist sinnvoll und richtig. Die Kommunen sollen bis 2018 aus einem neuen 3,5 Milliarden Euro großen Sondervermögen des Bundes Zuschüsse abrufen können, um in ihre marode Infrastruktur zu investieren.
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Birgit Marschall zum Investitionsfonds
In vielen klammen Kommunen ist die Investitionstätigkeit schon lange zum Erliegen gekommen. Gemeinden in strukturschwächeren Gebieten mussten soziale Einrichtungen und Schwimmbäder schließen, Kulturangebote oder Jugendprogramme streichen.
