Keine Ermittlungen heißt nicht kein politisches Versagen
Dietmar Brück kommentiert.
Jens Weber
Wenn eine Staatsanwaltschaft nicht ermittelt, ist das eine juristische Aussage und keine politische. Politisch bleibt das Zukunftskonzept zum Nürburgring so angreifbar wie eh und je. Denn nahezu all das, was der Rechnungshof den damaligen SPD-Verantwortungsträgern vorwirft, gilt bis heute: Die Pleite von Rennstrecke und Freizeitpark war absehbar, die Prüfung des Rettungskonzepts unzureichend und die stete Erfolgs- und Optimismusrhetorik diente mehr der Verschleierung als der Erhellung der Misere am Nürburgring.
Wenn eine Staatsanwaltschaft nicht ermittelt, ist das eine juristische Aussage und keine politische. Politisch bleibt das Zukunftskonzept zum Nürburgring so angreifbar wie eh und je. Denn nahezu all das, was der Rechnungshof den damaligen SPD-Verantwortungsträgern vorwirft, gilt bis heute: Die Pleite von Rennstrecke und Freizeitpark war absehbar, die Prüfung des Rettungskonzepts unzureichend und die stete Erfolgs- und Optimismusrhetorik diente ...
