Maifeld – Die Verbandsgemeinde Maifeld wird den Bedarf an Stromlieferungen für ihre Gebäude und Anlagen neu ausschreiben. Der Verbandsgemeinderat votierte nun mehrheitlich dafür, dass dies im Rahmen einer durch den Gemeinde- und Städtebund betreuten Ausschreibung geschehen soll. Dabei wurde auf Antrag der CDU, abweichend von der Beschlussvorlage, festgelegt, dass die VG „Normalstrom“ ordern wird. Das bedeutet: Es gibt keine Anforderung an die Erzeugungsart.
Bei der Festlegung auf einen Mix aus 70 Prozent „Normalstrom“ und 30 Prozent Ökostrom, wie in der Beschlussvorlage formuliert, hätten sich erfahrungsgemäß Mehrkosten für die anteilige Lieferung aus erneuerbaren Energien mit mindestens 0,5 Cent netto pro Kilowattstunde ergeben.
Aufgrund der verstärkten Nachfrage müsse noch mit höheren Mehrkosten gerechnet werden, heißt es in der Beschlussvorlage. Bürgermeister Maximilian Mumm verwies auf den explosionsartig angestiegenen Import von Atomstrom aus Tschechien.
„Es soll nicht der Eindruck entstehen, jeder, der keinen Ökostrom bezieht, sei ein böser Mensch“, so Mumm.
Clemens Neises sprach die die in üblichen Stromrechnungen ausgewiesenen Ökostromzuschläge an und stellte für die CDU-Fraktion den Antrag, bei der Ausschreibung die Variante „Normalstrom“ zu wählen.
Nach einer Sitzungsunterbrechung, die die SPD-Fraktion gewünscht hatte, verkündete deren Sprecher Dr. Dieter Puschke, jeder in der Fraktion stimme so ab, wie er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne. Daraufhin votierte die Ratsmehrheit für die Vergabe von „Normalstrom“. Vier Ratsmitglieder stimmten mit Nein, vier enthielten sich der Stimme.
Die zweite Entscheidung, die eine Minimierung der Ausgaben bewirken und damit den Geldbeutel des Steuerzahlers schonen soll, betrifft die Besoldung des Bürgermeisters. Maximilian Mumm könnte bereits zum 1. Oktober in die Besoldungsgruppe B 4 höhergestuft werden. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage hatte Mumm auf diese frühestmögliche Höherstufung aber verzichtet.
„Ich halte es für ein Gebot der Stunde, sich an das Thema Sparen zu halten“, erklärte der Bürgermeister in der Sitzung. Er verwies auf die erhebliche Belastung der Bürger durch die neu eingeführte Schmutzwassergebühr, die zur Konsolidierung des Haushalts dringend notwendig gewesen sei.
Der Rat entschied sich einstimmig dafür, Bürgermeister Mumm erst nach Ablauf einer Amtszeit von drei Jahren, das ist zum 1. Oktober 2012, nach B 4 zu besolden. Heinz Israel