Rheinland-Pfalz. Das Finanzministerium hat eine eigene Expertise zu der Frage vorgelegt, ob der 330-Millionen-Euro-Kredit bei der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) samt Bürgschaft des Landes mit EU-Beihilferecht vereinbar? Der Gutachter sagt eindeutig: Ja.
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Rheinland-Pfalz. Nun ist es ein Streit unter Gutachtern. Das Finanzministerium hat wie angekündigt eine eigene Expertise zu der Frage vorgelegt, die die Landespolitik seit einigen Tagen am stärksten bewegt:
Sind der 330-Millionen-Euro-Kredit bei der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) samt einer entsprechenden Bürgschaft des Landes mit EU-Beihilferecht vereinbar?
