Flughafen Hahn: 120 Millionen Euro sind für den Flughafen Hahn vorgesehen. Das entspricht der Summe, die bis 2017 an Kreditzahlungen fällig ist.
Auf welchem Weg der Flughafen letztlich gerettet wird, ist derzeit noch offen. Jede Finanzhilfe muss mit der EU abgesprochen werden, da aufgrund der laufenden Beihilfeverfahren ein Durchführungsverbot besteht.
Betreuung unter Dreijähriger: Hier sind im laufenden Etat weitere 56,6 Millionen Euro vorgesehen. Davon sind 16 Millionen zusätzliche Mittel und 12,5 Millionen die Umwandlung von Verpflichtungsermächtigungen in Kassenmittel. Rund 28 Millionen Euro kommen vom Bund, schwerpunktmäßig aus Geldern des Fiskalpakts.
Hochschulen: Ihnen sollen 30 Millionen Euro zugutekommen. Sie fließen in den Hochschulpakt, um auf die gestiegene Zahl von Studienanfängern zu reagieren.
Asylbewerber: Mit 8 Millionen Euro werden die Leistungssätze für Asylbewerber hochgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte höhere Zahlungen gefordert. db