Kommentare aus Berlin
Finger weg von der staatlichen Konjunkturhilfe

Kaum mehren sich die Zeichen des Konjunkturabschwungs, gibt es die ersten Rufe nach staatlicher Investitionsförderung und anderen Instrumenten der Konjunkturpolitik. Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil etwa möchte Investitionen in Energieeffizienz steuerlich fördern, und bei seinen Parteifreunden kursiert bereits die Idee, den Prozentsatz für die degressive jährliche Abschreibung von Firmeninvestitionen zu erhöhen.

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Solchen Reflexen sollte die Koalition jedoch bis auf Weiteres widerstehen. Noch zeichnen sich konjunkturelle Bremsspuren vor allem deshalb ab, weil die internationalen Krisen die Auslandsnachfrage nach deutschen Exportprodukten dämpfen. Allerdings jammert die Industrie auf ziemlich hohem Niveau: Noch im Juli erreichten die deutschen Exporte ein Allzeithoch von über 100 Milliarden Euro.

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