Wiesbaden – Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) plant nach Medienberichten Einschnitte in der Landesverwaltung. Bis zum Jahr 2013 sollen 1200 Stellen abgebaut werden, sagte er am Freitag.
Das Land werde weiterhin mehr Lehrer und Polizeianwärter einstellen, die Stellen müssten jedoch in anderen Bereichen der Landesverwaltung als Ausgleich dafür gestrichen werden. 2012 gebe es noch einen Überhang von 1200 Stellen.
Die Neuverschuldung Hessens könne im kommenden Jahr von ursprünglich geplanten 3,2 Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden Euro sinken, sagte Schäfer. Das sei möglich, weil das Land 500 Millionen eingespart habe und zugleich mit 500 Millionen Euro zusätzlichen Steuereinnahmen zu rechnen sei. Der Etat soll Mitte Dezember im Landtag verabschiedet werden.
Schäfer sagte, ein ausgeglichener Landeshaushalt bis 2019 sei nur zu erreichen, wenn das Ausgabenwachstum ein Prozent nicht überschreiten werde. Ab 2020 soll ein Schuldenverbot greifen, über dessen Aufnahme in die Landesverfassung im Frühjahr 2011 eine Volksabstimmung entscheidet. Für neue politische Ideen werde es deshalb eng, „wer etwas machen will, muss auch sagen, wo er das Geld an anderer Stelle einspart“, kündigte Schäfer an.
(dpa)