Rheinland-Pfalz – Als traditionell konstruktiv gilt das Verhältnis zwischen der Polizeigewerkschaft GdP und der SPD-Landesregierung. Da verwundert es in Wahlkampfzeiten nicht, wenn der Ministerpräsident just auf dem GdP-Delegiertentag gute Nachrichten verkündet.
Von unserer Redakteurin Claudia Renner
Mit den voraussichtlich ab 2011 geltenden früheren Ruhestandsgrenzen reagiert die SPD auf eine langjährige Forderung von Polizeigewerkschaften. Gegen deren massiven Protest hatte die Landesregierung 2004 aus Kostengründen die Pensionsgrenze angehoben. Eine Rückkehr zum vorher geltenden generellen Ruhestand mit 60 schloss Ministerpräsident Kurt Beck beim Landesdelegiertentag der Polizeigewerkschaft GdP in der Landespolizeischule auf dem Hahn jedoch aus.
Die Themen der 200 Delegierten zeigen, dass die Polizei sich ständig modernisieren muss:
Klärungsbedarf beim Digitalfunk: Derzeit läuft in Rheinland-Pfalz die Umrüstung von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten vom analogen auf Digitalfunk, was die GdP ausdrücklich begrüßt. Der Probebetrieb startet 2011. Besorgt stimmen jedoch Meldungen aus dem schottischen Lancashire, wo 176 Polizisten Magen- und Kopfschmerzen sowie Hautausschlag dem 2001 eingeführten Tetra-Digitalfunk zuschreiben. Der GdP-Landesvorsitzende Ernst Scharbach fordert eine wissenschaftliche Klärung: „Die Funkgeräte werden ständig auf Schulterhöhe getragen.„ Nach Angaben des Innenministeriums laufen zwei Studien im Auftrag der Bundesanstalt für Digitalfunk. Langjährige Erfahrungen aus anderen Ländern „belegen die gesundheitliche Unbedenklichkeit “, erklärt ein Sprecher. Die Strahleneinwirkung der Funkgeräte auf den Träger liege unter einem Zehntel der Grenzwerte. Alle Anwender würden in Strahlenminimierung unterwiesen.
Frauen in der Polizei: Seit Einstellung der ersten Frauen 1987 ist ihr Anteil im Vollzugsdienst auf 18,5 Prozent gestiegen, im gesamten Polizeibereich auf 25,7 Prozent. Geht es aber um Führungspositionen, stoßen Frauen häufig an eine „gläserne Decke„, weiß die Vorsitzende der GdP-Frauengruppe Stefanie Loth. 2008 gab es nur 17 weibliche Führungskräfte im höheren Dienst. Gründe sind die Doppelbelastung von Beruf und Familie und zu wenige Aufstiegsmöglichkeiten. „Wir versuchen dem entgegenzuwirken, dass Frauen oft schlechter beurteilt werden.“
Das Ministerium verweist auf den 2006 gestarteten „Audit Beruf und Familie„: Frauen würden gezielt zur Bewerbung auf höhere Positionen motiviert. Auch wurden flexiblere Arbeitszeitmodelle entwickelt, die ständig weiter ausgebaut werden.
Nachwuchs gewinnen: Weil im Zuge des demografischen Wandels Schülerzahlen sinken, fürchtet GdP-Landeschef Scharbach künftig Mangel an geeigneten Bewerbern. Das Ministerium sieht dagegen „in absehbarer Zeit eine Vielzahl geeigneter Bewerber“. Die 2008 gestartete höhere Berufsfachschule in Bad Kreuznach, Ludwigshafen und Lahnstein „hat sich als Weg bewährt", auch Schüler mit Mittlerer Reife an die Polizei heranzuführen. Derzeit besuchen 90 Schüler den Bildungsgang zum Fachabitur. Der erste Jahrgang wurde in diesem Jahr fertig. Davon entschieden sich 70 Prozent für die FH-Ausbildung zum Kommissar auf dem Hahn.