Dietmar Brück zur Generaldebatte im Mainzer Landtag
Dietmar Brück kommentiert.
Jens Weber
Rot-Grün hat im Entwurf zum Haushalt 2016 herausgeholt, was herauszuholen war. Politisch, nicht finanziell. Geschickt hat Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) im Vorfeld die tickende Zeitbombe Pensionsfonds entschärft und sein Volumen verkleinert. Clever ist es auch, die Mittel für den Straßenbau, Kommunen und Kitas zu erhöhen und den Beamten endlich wieder höhere Löhne zu zahlen. Das verringert Angriffsfläche im Vorwahlkampf.
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Dietmar Brück kommentiert
Zugleich kann die Landesregierung dokumentieren, dass sie weiter auf Konsolidierungskurs ist. Zumal sie auch noch Sonderbelastungen durch den hohen Flüchtlingszustrom ins Feld führen kann. Dieser Haushalt bildet eine feine Balance zwischen Sparambitionen und politischen Beruhigungspillen.
