Rheinland-Pfalz
Chronik Hochmoselbrücke: Projekt von 1968 bis 2014

     

  • 1968: Planungsbeginn einer Fernverbindung von den belgischen Nordseehäfen ins Rhein-Main-Gebiet im Bereich des Moseltals (heutige B 50)
  • 1970er-Jahre: Die Verbindung der Ballungsräume in Belgien und dem Rhein-Main-Gebiet wird verkehrswirtschaftlich untersucht. Am Ende steht die Empfehlung für eine Moselquerung bei Ürzig/Zeltingen.
  • 1977: Raumplanerischer Entscheid; mehr als ein Dutzend Linien sind im Gespräch.
  • 1980 bis 1990: Erste Bohrungen für Bodenuntersuchungen und Gutachten
  • 1987: Linienbestimmung durch den Bund
  • 1991: Geologisches Gutachten über die Gründungsverhältnisse
  • 23. Juli 1991: Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Günther Heinz, schlägt Verkehrsminister Rainer Brüderle (FDP) den Bau der Hochmoselbrücke als privat finanzierte Mautstrecke vor.
  • 1998: Die gutachterliche Stellungnahme des Landesamtes für Geologie und Bergbau (LGB) über die ingenieurgeologischen Verhältnisse hält das Projekt für grundsätzlich machbar.
  • 1999: Einleitung des Planfeststellungsverfahrens. Beginn der geologischen Datenerhebung am Ürziger Hang (Eifelseite).
  • 28. Dezember 2000: Die Planfeststellungsbeschlüsse für die beiden Abschnitte B 50-I zwischen der A1 bei Wittlich und der B 50 alt bei Platten sowie B 50-II zwischen Platten und Longkamp einschließlich der Hochmoselbrücke werden gefasst.
  • Oktober 2001: Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz lehnt einen Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das Brückenbauwerk ab.
  • 9. Januar 2003: Der BUND klagt erfolgreich gegen den Bauabschnitt B 50-II. Der Streckenabschnitt führt durch ein Gebiet, in dem seltene Spechte und Fledermäuse leben. Das Oberverwaltungsgericht hebt den Planfeststellungsbeschluss aber nicht auf, er kann „repariert“ werden.
  • 1. April 2004: Niederlage des Landes beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die B 50 zwischen Platten und Longkamp darf aus Vogelschutzgründen vorerst nicht gebaut werden. Das Bundesgericht folgt damit dem OVG. Das Land muss neu planen.
  • 2006: Hauptphase der Baugrunderkundung. Das LGB berät den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM).
  • 1. November 2006: Neues Baurecht für die Brücke. Der „reparierte“ Planfeststellungsbeschluss hält zwar an der Trasse fest, Spechte und Fledermäuse werden jedoch durch „grüne Brücken“ und Überflughilfen geschützt.
  • 4. Dezember 2006: Neue Klage des BUND gegen den Hochmoselübergang sowie Eilantrag gegen den Beginn des Bauprojektes
  • 22. November 2007: Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz weist eine erneute Klage des BUND gegen das Bauvorhaben ab.
  • 2008: Das Projekt erlangt Rechtskraft. Vorstatik mit Gründungsgutachten.
  • 27. April 2009: Startschuss für das Großprojekt Hochmoselübergang. Proteste der Projektgegner begleiten den obligatorischen „Spatenstich“ von Bun
  • desverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Ministerpräsident Kurt Beck und Landesverkehrsminister Hendrik Hering in Platten (Kreis Bernkastel-Wittlich) für den zweiten Abschnitt der neuen B 50 mit Moselbrücke.
  • 12. April 2010: Die Grünen-Bundespolitiker Renate Künast und Joschka Fischer fordern auf einer „Protest-Weinprobe“ in Berlin einen Baustopp. Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke ruft die Landesregierung auf, die „Notbremse zu ziehen“.
  • 14. Mai 2010: Die Bürgerinitiative Pro Mosel sammelt 11 000 Unterschriften gegen die Hochmoselbrücke für eine Bundestagspetition.
  • 20. November 2010: Befürworter des Hochmoselübergangs übergeben in Berlin 10 000 Unterschriften an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).
  • 2011: Baubeginn an der Brücke auf der Hunsrückseite
  • März 2011: Grüne und SPD bilden in Mainz eine Koalition. Die Grünen, bisher gegen das Projekt, geben diese Position auf. Dafür wird die Mittelrheinbrücke (vorerst) nicht gebaut.
  • 5. April 2011: Verkündung eines vorläufigen Baustopps aus Anlass der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen in Mainz
  • 2. Mai 2011: Ende des Baustopps am Hochmoselübergang
  • 16. August 2011: Protest der Bürgerinitiative Pro Mosel vor dem Mainzer Landtagsabgeordnetenhaus, wo eine Sitzung des Petitionsausschusses nicht öffentlich über eine Eingabe der BI berät.
  • Oktober 2011: US-amerikanische Weinfreunde äußern sich in Internet-Weinforen kritisch zum Brückenbau und sehen hierin eine Gefahr für das Weinanbaugebiet und dessen Riesling.
  • 12. Januar 2012: Streit um die Standsicherheit der Brücke: ein von der Bürgerinitiative Pro Mosel beauftragtes Institut hält die Untersuchungen des Baugrunds für unzureichend.
  • Juni 2013: Die Bürgerinitiative Pro Mosel klagt auf Einsicht in die Statikunterlagen. Die Klage wird abgewiesen.
  • 20. Dezember 2013: Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ zitiert aus internen Unterlagen des Wirtschaftsministeriums in Mainz. Demnach hat das Landesamt für Geologie im August 2013 vor „erheblichen baulichen und finanziellen Risiken“ bei der Errichtung der Brückenpfeiler auf der Westseite des Moseltals gewarnt.
  • 6. Januar 2014: Landes-Chefgeologe Harald Ehses darf sich auf Weisung des Wirtschaftsministeriums nicht zu von der Rhein-Zeitung gestellten Fragen äußern.
  • 10. Januar 2014: Der für den Brückenbau verantwortliche Leiter des LBM, Bernd Hölzgen, hält das Projekt Hochmoselübergang für unproblematisch.
  • 13. Januar 2014: Heinrich Frießern, Geschäftsleiter Planung und Bau, verkündet: „Der Hang, der steht“ und verweist auf Bohrungen, Grundwassermessstellen und ein satellitengestütztes Messnetz zur Hangüberwachung.
  • 28. Januar 2014: Das Sickerwasserverhalten am Rutschhang bei Ürzig wird durch ein Gießener Büro untersucht.
  • 23. April 2014: Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) bestreitet den „Maulkorb“ für Ehses und dessen geplante Ablösung als Behördenchef. fwg