Mainz
CDU klagt gegen Mainzer OB

OB Jens Beutel.

Bernd Eßling

Mainz - Die CDU-Stadtratsfraktion hat beim Verwaltungsgericht Klage gegen Oberbürgermeister Jens Beutel eingereicht.

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Mainz – Die CDU-Stadtratsfraktion hat beim Verwaltungsgericht Klage gegen Oberbürgermeister Jens Beutel eingereicht: Der OB habe die Fraktion im Vorfeld der Ratssitzung vom 1. September nicht vollständig über den Tagesordnungspunkt „Gründung einer zentralen Beteiligungsgesellschaft” (ZBM) informiert und damit das „Recht auf Information“ der Fraktion verletzt.