Mainz
Budget für Kurt Beck und Co.: Land plant gesetzliche Regelung

Kurt Beck war über 15 Jahre lang Regierungschef in Rheinland-Pfalz. Foto: dpa

Mainz - Nach Bayern plant auch Rheinland-Pfalz eine gesetzliche Regelung über ein Budget für Ex-Ministerpräsidenten wie Kurt Beck (SPD).

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Die drei Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Grünen legten gemeinsam einen Gesetzentwurf vor, um die Ausstattung zu regeln. Bei über 15 Jahren als Regierungschef wie im Fall von Beck könnten die Leistungen für Aufwendungen und Personal bis zu drei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt gewährt werden, heißt es in dem Gesetzentwurf, der am Montag in Mainz veröffentlicht wurde.