Wahlurne wird aufgrund neuer Regelung nach Obererbach gebracht : Aufgrund neuer Regelung: Bachenberger Wahlurne wird um kurz nach 18 Uhr nach Obererbach gebracht
Wahlurne wird aufgrund neuer Regelung nach Obererbach gebracht
Aufgrund neuer Regelung: Bachenberger Wahlurne wird um kurz nach 18 Uhr nach Obererbach gebracht
Ganz schön sperrig: Im Beisein von Ortsbürgermeister Ulrich Becker (links) verlädt der Erste Beigeordnete der Gemeinde Bachenberg, Heiko Kempf, die Wahlurne in einen Kombi, um die Stimmzettel aus dem kleinen Ort zur Auszählung nach Obererbach zu bringen. Lina Sophie Schmidt
Mehr Hektik und Verzögerungen im Ablauf: Damit sind die Wahlvorstände kleinerer Ortsgemeinden am Wahlsonntag konfrontiert worden. Denn aus datenschutzrechtlichen Gründen ist seit diesem Jahr per Gesetz eine Mindestanzahl von 50 Stimmabgaben im Wahllokal eines Ortes erforderlich. Davon betroffen ist auch die Gemeinde Bachenberg.
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„Das Wahlgeheimnis muss gewahrt werden, es dürfen keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten des einzelnen Bürgers gezogen werden“, erklärt Ralf Weingarten, Ansprechpartner in der Servicestelle für Ortsgemeinden in der VG Altenkirchen-Flammersfeld.
Während bei einer Landtagswahl die Briefwahlstimmen gemeinsam mit den im Wahllokal abgegebenen Stimmen ausgezählt werden und so keine Gefahr zur Rückverfolgung der Wahlergebnisse besteht, werden in ...
