Brandbrief an SPD-Abgeordnete: NRW soll Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stoppen
Düsseldorf – Eine Initiative hofft, den in Rheinland-Pfalz bereits abgesegneten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) durch ein Nein in Nordrhein-Westfalen noch zum Kippen zu bringen. Kurz vor der Entscheidung im dortigen Landtag wird in dem offenen Brief aufgerufen, die Novelle zu stoppen. Im Hintergrund steht die Sorge vor einem überreglementierten Kindernet, das dabei aber nicht einmal wirksam Jugendschutz bietet.
Unter den mehr als 50 Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft sowie Juristen, Journalisten und Netz-Künstlern, die den Brief an die SPD-Abgeordneten unterzeichnet haben, sind hochrangige SPD-Vertreter und einige der führenden Köpfe bei Debatten im Internet.
Die Ministerpräsidenten aller Länder haben sich auf die maßgeblich von der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei erarbeitete Novelle verständigt. Sie wird zum 1. Januar in Kraft treten – wenn alle Landtage zustimmen.
Die Unterzeichner des Offenen Briefs setzen den Hebel bei NRW an, weil dort zwischenzeitlich die Regierung gewechselt hat: Den Vertrag hatte der damalige CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers für das Land im Juni unterzeichnet. Jetzt regiert eine rot-grüne Minderheitsregierung – und vor der Landtagswahl am 9. Mai hatten sich SPD und Grüne skeptisch zur Novelle des Staatsvertrags geäußert. Im Wahlprogramm der SPD hieß es, die NRWSPD werde „sich aktiv an der Weiterentwicklung des JMStV beteiligen, um einen Ausgleich zwischen allen Interessensgruppen zu erreichen“. Mit dem offenen Brief machen auch etliche Mitglieder des Gesprächskreises „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ des SPD-Parteivorstands sowie führende Köpfe der Jusos Druck auf die Genossen im Landtag. Juso-Landesvorsitzender Veith Lemmen hatte allerdings im Blog geschrieben, dass ihm die Zustimmung wahrscheinlich erscheint.
Der Brief schließt mit der Bitte, die Novelle abzulehnen. Sie „würde mehr Schaden als Nutzen anrichten, den Jugendschutz nicht stärken und das Vertrauen der Netzgemeinschaft in die Politik endgültig zerstören“.
Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Abend eines langen Sitzungstags am 17. November den Vertrag mit den Stimmen von SPD und CDU, bei Enthaltung der FDP verabschiedet. Im Vorfeld der Anhörung zu dem Thema hatte es Kritik gegeben, echte Kritiker würden gar nicht gehört.
Die Neufassung des JMStV sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2011 alle deutschen Webseiten mit einer Alterskennzeichnung versehen werden sollen. Dazu müssen alle Anbieter ihre Inhalte in die Altersstufen „ab 0“, „ab 6“, „ab 12“, „ab 16“ oder „ab 18 Jahren“ einstufen. Diese Regelung, die auch Blogs, private Webseiten sowie solche von Vereinen oder Parteien betrifft, ist zwar in Teilen freiwillig.
Provider werden aber verpflichtet, ihre Kunden auf Jugendschutzprogramme hinzuweisen beziehungsweise entsprechende Programme zum Herunterladen anzubieten, wie Kurt Beck in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung erläutert hatte.
Wenn es die Filtersoftware gibt, ist es folgerichtig, dass alle, die sich der freiwilligen Einstufung nicht angeschlossen haben, von solchen Rechnern nicht mehr angesurft werden können, etwa aus Schulen oder Bibliotheken. Im Brief wird auch auf ein Experiment verwiesen, in dem Anbieter die Alterseinstufung von Seite völlig falsch einschätzten.
Und: Wenn auf einer Seite auch andere Nutzer schreiben können, läuft der Betreiber Gefahr, dass diese fremden Inhalte gegen seine ansonsten vielleicht richtige Alterseinstufung verstoßen. Die Situation für Anbieter nicht jugendgefährdender Inhalte aller Art, die im Internet oft nicht-kommerziell veröffentlichen, werde erheblich erschwert, kritisiert Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur), Mit-Autor des Briefes. „Dies kann den sozialen und kulturellen Raum Internet schwer beschädigen und innovative Projekte zerstören.“
Freude ist ebenso Sachverständiger in der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages wie auch die Mitunterzeichner Markus Beckedahl (netzpolitik.org), Annette Mühlberg (Verdi), Alvar Freude (Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur), Jeanette Hofmann (Wissenschaftszentrum Berlin) und Künstler padeluun (Bürgerechts- und Datenschutzverein FoeBuD). Dazu kommen die auf Internetrecht spezilisierten und im Netz rege bloggenden Juristen Udo Vetter (lawblog) und Thomas Stadler (internet-law.de) oder etwa der bei 1&1 für Social Media verantwortliche Andreas Maurer sowie Grimme-Online-Preisträger Mario Sixtus und Blogger etwa der vor allem auf die Politik in NRW fokussierten Blogs Ruhrbarone und Pottblog.
Sie führen weitere Punkte auf, die sie als inhaltliche, technische und juristische Schwachstellen des Staatsvertrags kritisieren. Der Vertrag erreicht sogar sein eigentliches Ziel des Jugendschutzes nicht wirksam, erklären die Unterzeichner. Sie schlagen auch aus ihrer Sicht geeignetere Strategien vor, um den Jugendschutz im Internet zu verbessern. Eine Idee ist, bei der Alterseinstufung auf ein sich selbst verwaltendes Modell nach dem Vorbild der Wikipedia zu setzen. Die Masse der Nutzer trifft die Entscheidung, nicht der Anbieter. In kleinerem Maßstab bietet das bereits das aus Kaiserslautern kommende Start-Up Unternehmen kinkon, das sich die „erste interaktive Kindersicherung im Netz“ nennt. Medienpädagoge Jürgen Ertelt sieht hier eine große Schwäche im vorliegenden JMStV: „Jugendschutz verlangt heute die unmittelbare Einbeziehung der Eltern und Jugendlichen in sie betreffende Entscheidungsprozesse.“
Von einigen der Unterzeichner bekommen die Abgeordneten nicht zum ersten Mal Post. So hatte etwa Henning Tillmann, Initiator des Briefs und Mitglied des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ des SPD-Parteivorstands, bereits einen Faktencheck an alle SPD-Abgeordneten geschickt. Er mahnt nun, die SPD solle nicht vom progressiven Kurs in der Netzpolitik abrücken, den die Bundespartei etwa nach der Pleite mit Internet-Sperren beim Zugangserschwerungsgesetz nun verfolge. (law)
Die Pressemitteilung zu dem Offenen Brief gibt es hier.
