Netzaktivisten: Kritiker am Jugendschutz-Vertrag im Landtag unerwünscht
Mainz - Von den Ministerpräsidenten ist es schon abgesegnet, da müssen sich die Mainzer Parlamentarier auch nicht mehr mit grundsätzlicher Kritik an einem Gesetz befassen? Im Vorfeld der Anhörung zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag am Donnerstag gibt es Kritik an der Auswahl der Experten.
Echte Kritiker an der Novelle würden gar nicht gehört, Vertreter der "Netzgemeinschaft" seien nicht geladen. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) spricht von einer Alibi-Veranstaltung, die Piratenpartei hat sogar zu einer Mahnwache aufgerufen.
Die Neufassung des JMStV soll nach der Ratifizierung durch die Länderparlamente zum
1. Januar 2011 in Kraft treten. Durch die Neufassung sollen - vereinfacht - Anbieter von Inhalten im Internet ihre Seiten mit einer Alterskennzeichnung zu versehen, wie es bei Filmen oder Computerspielen bekannt ist. Betreiber sollen - auch nutzergenerierte Inhalte etwa in Sozialen Netzwerken - filtern. Alternativ sollen Seiten erst ab einer bestimmten Uhrzeit verfügbar sein. So soll der Jugendschutz verbessert werden. Die bisherigen Fassungen und Änderungen des JMStV hatten in der Öffentlichkeit kaum Diskussionen ausgelöst. Manche Experten wie der auf Onlinerecht spezialisierte Rechtsanwalt Thomas Stadler bemängeln, dass die auf Rundfunkregulierung zurückgehenden Regelungen sich in der Praxis zwar als wenig tauglich erwiesen haben. Es werde aber etwas kritisiert, was zum Großteil bereits seit Jahren im Gesetz steht.
Die Piratenpartei fürchtet allerdings "erhebliche Einschnitte in die Struktur des freien Internets", wie Angelo Veltens, politischer Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Landesverbands erklärt. Die Kennzeichnungspflichten bedeuteten massive Belastungen und Beeinträchtigungen für Blogger und andere Webseitenbetreiber. Er nennt es einen "Skandal, dass jetzt in einer Anhörung lediglich diejenigen zu Wort kommen sollen, mit denen der Vertrag bereits im Hinterzimmer ausgeklüngelt wurde." Die Piraten rufen deshalb zu einer Mahnwache ab 11 Uhr auf. In Düsseldorf verhüllen Piraten das Denkmal von einer Schlacht mit der Begründung, im Internet müsse eine derartige Gewaltdarstellung auch vor 22 Uhr vor Kinderaugen verborgen werden.
Die Anhörung komme viel zu spät, denn schon im Sommer hat Ministerpräsident Kurt Beck den von der Staatskanzlei unter Führung von Martin Stadelmaier (beide SPD) vorbereiteten Vertrag der Länder unterzeichnet - wie die anderen Ministerpräsidenten.
An den Umstand erinnert auch Stadelmaier - allerdings mit einer anderen Wertung: Die Ergebnisse einer Anhörung Ende Januar unter Beteiligung auch von Vertretern der Netzgemeinde seien ja in den in den Jugendmedienschutzstaatsvertrag eingeflossen, so der Staatssekretär gegenüber unserer Zeitung. "Die jetzt vom Landtag durchgeführte Anhörung ist Teil des Gesetzgebungsverfahrens in den Ländern." Wieso dabei kein Vertreter der Netzgemeinde dabei ist, kommentiert er nicht. Die Auswahl der Anzuhörenden sei Sache des Parlaments. Er sagt aber: "Ich habe angesichts der Liste der Anzuhörenden nicht den Endruck, dass die Auswahl einseitig ist."
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