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Rheinland-Pfalz

Politik verschärft die Regeln und kämpft gleichzeitig gegen Konsequenzen: Das verlogene Spiel der Krankenhausbereinigung

Immer mehr Bürger sorgen sich, dass ihre Gesundheit gefährdet ist, weil Kliniken in Not geraten. Dabei könnte ein Aus vieler kleiner Häuser die Sicherheit der Patienten sogar erhöhen, argumentiert die Bertelsmann Stiftung.
Immer mehr Bürger sorgen sich, dass ihre Gesundheit gefährdet ist, weil Kliniken in Not geraten. Dabei könnte ein Aus vieler kleiner Häuser die Sicherheit der Patienten sogar erhöhen, argumentiert die Bertelsmann Stiftung. Foto: dpa

Wenn Politiker wie die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) Bilder von demonstrierenden Patienten, Pflegekräften und Ärzten in Zell oder zuletzt in Sankt Augustin sehen, dann ist die Versuchung groß, sich auf die Seite der besorgten Bürger zu schlagen. Da suggeriert man gern, dass alles so bleiben kann, wie es ist. Da bleibt man am liebsten vage und unkonkret. Man wolle Zusammenschlüsse von Krankenhäuser oder eine Konzentration von Standorten fördern, heißt es aus Mainz als Reaktion auf die provokante Studie der Bertelsmann Stiftung, dass mehr als die Hälfte der Krankenhäuser in Deutschland überflüssig sind und dies Patienten sogar eher helfen würde. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) diagnostiziert eine Überversorgung in Ballungszentren. Es braucht aus seiner Sicht einen neuen Krankenhausplan, der sich an Struktur, Qualität und Fallzahlen ausrichte. Das ist eine klinisch saubere Sprache, die den Bürgern keine Schmerzen bereitet.

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Laumanns Worte muss man ergänzen: Es sollte vor allem ein Plan sein, der sich auch mit den finanziellen Realitäten der Krankenhäuser im Land beschäftigt. Es ist schon abenteuerlich, dass die Ampelkoalition in Mainz im Dezember einen neuen Krankenhausplan verabschiedete, der den Status quo fortschreibt – einen Istzustand, der sich schon ...