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Bad Kreuznach

Erste Runde zwischen Stadt und Kreis Bad Kreuznach: Weiter Gefeilsche um Jugendamt

Von Harald Gebhardt
Stadtrat beschließt Abgabe des Jugendamts Foto: Josef Nürnberg

Zankapfel städtisches Jugendamt: Nicht nur die juristische Frage, ob der Kreuznacher Stadtrat die Trägerschaft an den Kreis abgeben kann – oder ob das nur der Landesgesetzgeber darf –, ist seit mehr als einem Jahr in der Schwebe und noch immer ungelöst. Auch die Finanzausgleichszahlungen des Landkreises an die Stadt für das Jugendamt sind weiter ungeklärt, nachdem der Kreis die öffentlich-rechtliche Vereinbarung im April 2019 zum Ende des Jahres gekündigt hat – „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“, wie Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer kritisch anmerkt.

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Exklusiv informierte die OB, die auch Jugenddezernentin ist, zuerst die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses über den aktuellen Sachstand und das weitere Vorgehen: Am heutigen Freitag trifft sie sich mit Landrätin Bettina Dickes nach einem Dreivierteljahr (!) zu einer ersten Verhandlungsrunde. Inzwischen liegt ein Entwurf (Stand 6. November) des Kreises für eine neue ...