Worum es auf dem Parteitag sonst noch ging
1 Der große Leitantrag des Parteitags befasste sich mit Demokratie und Transparenz. Die Grünen fordern niedrigere Hürden für Volksbegehren, Volksentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Der Landeshaushalt soll verständlicher aufbereitet, wichtige Dokumente sollen leichter zugänglich gemacht werden. Die Grünen setzen sich für Live-Übertragungen aus dem Landtag ein und wollen die Informationsrechte der Bürger gegenüber der Verwaltung stärken. Kommunale Verwaltungen und Bibliotheken sollen verpflichtend Internetzugänge bereit stellen. MdL Pia Schellhammer nannte die Grünen die „Demokratiepartei“, worauf CDU-Chefin Julia Klöckner per Internetdienst Twitter an den Verzicht auf die Mittelrheinbrücke ohne Bürgerbeteiligung erinnerte.
2 In dem Antrag Windenergie ausbauen liegt die Partei weitgehend auf Regierungskurs. Der Forderungskatalog ist mit der offiziellen Linie an vielen Stellen identisch. In der Regionalplanung sollen Vorrang- und Ausschlussgebiete fixiert werden. Naturschutzgebiete, die Kernzonen von Biosphärenreservaten und ein künftiger Nationalpark sind für Windkraft tabu – nicht aber die normalen Naturparks. Die Windkraftanlagen sollen möglichst konzentriert errichtet werden.
3 Ein weiterer zentraler Antrag stand unter dem Motto: die Finanzkrise überwinden – Europa stärken. Hier sprachen sich die Delegierten noch einmal für eine Vermögensabgabe oder eine Vermögensteuer aus. Zudem wurde eine Finanztransaktionssteuer, eine verbesserte Bankenaufsicht und ein TÜV für Finanzprodukte gefordert.
4 Die Reaktionen der Delegierten auf den Parteitag waren weitgehend positiv. „Das ist eine Bestätigung für die grüne Arbeit im ganzen Land“, meinte Parteiratsmitglied Elke Kiltz (Kreis Bad Kreuznach). Und die Landtagsabgeordnete Anna Neuhof (Kreis Altenkirchen) freute sich: „Offenbar hat die Vermittlung unserer Politik geklappt. An ernsthaftem Gegenwind spüre ich nichts.“ ⋌db
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