Ring-Knatsch: CDU spricht von „Super-GAU“
Rheinland-Pfalz - Die rot-grüne Landesregierung hat am Mittwoch einen rabenschwarzen Tag erwischt. Am Nürburgring brannte die Hütte, und zugleich wurde eine peinliche Datenpanne publik.
Auf der Internetseite des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums tauchten plötzlich rund 60 Seiten auf, auf denen vertrauliche Informationen zum Nürburgring nachzulesen waren. Dazu zählten Schriftstücke aus Ausschüssen, aber auch Anwaltsschreiben mit Privatadressen.
In der Staatskanzlei soll es ordentlich gerauscht haben, als das Datenleck bekannt wurde. Auch im Landtag war man über diese Form der Öffentlichkeitsarbeit alles andere als amüsiert.
Doch dieser Missgriff hätte für weitaus mehr Wirbel gesorgt, wäre der Nürburgring nicht ohnehin bereits mächtig in den Schlagzeilen gewesen. Die offene Kampfansage der privaten Betreiber an die Landesregierung war das Thema Nummer eins in der Landespolitik. In den Fraktionen wurde der Streit um die Pacht-Millionen heiß diskutiert. Und an der Rennstrecke in der Eifel verhandelten die Spitzen der Nürburgring Automotive GmbH (NAG) und der nahezu landeseigenen Nürburgring GmbH (NG). Einen Durchbruch sollen sie allerdings nicht erzielt haben.
Die CDU sprach von einem „Super-GAU“ für die Landesregierung. Der wirtschaftspolitische Sprecher Alexander Licht sieht seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt, sollten die Schilderungen der NAG stimmen. „In dem Fall hätten Roger Lewentz, Hendrik Hering und Kurt Beck die Öffentlichkeit belogen“, sagt der Christdemokrat. Sein Argument: „Die Landesregierung hätte mit falschen Zahlen und Prognosen operiert.“ Dieser Vorwurf würde seines Erachtens sowohl den jetzigen Innenminister als auch den früheren Wirtschaftsminister und natürlich den Ministerpräsidenten treffen. Ganz festlegen will sich Alexander Licht allerdings noch nicht. Vor allem Kai Richter, einer der Gesellschafter der NAG, genießt bei der CDU keine hohe Glaubwürdigkeit.
Licht fürchtet, dass Millionen von Steuergeldern, die in die Bauprojekte am Ring flossen, fürs Land verloren sind. Und er wiederholt eine alte CDU-Forderung: „Rennstrecke und Nordschleife müssen von dem Rummel getrennt werden.“ Ansonsten besteht für den Christdemokraten chronisch die Gefahr, dass die Freizeitanlagen über die subventionierte Formel 1 finanziert werden. „Und das verzerrt den Wettbewerb“, so Licht.
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