RZ-Kommentar: CDU auf Konsolidierungskurs
Keine Frage, man kann über einzelne Einsparvorschläge der CDU trefflich streiten. Sind kurzfristig tatsächlich rund 2000 Stellen in den Ministerien und Landesbehörden entbehrlich?
Oder: Kann man wirklich 600 Lehrer mehr einstellen, wenn man die Nettoneuverschuldung schon 2016 auf null fahren will?
Das alles liefert reichlich Diskussionsstoff. Zugleich wird eine neue Ernsthaftigkeit bei der CDU sichtbar, die dem politischen Diskurs in Rheinland-Pfalz gut tut. Hinter den Sparvorschlägen spürt man das Ringen der Abgeordneten.
Sie haben zig Sitzungen und Klausuren abgehalten, jede Haushaltsstelle gründlich abgeklopft. Herausgekommen ist eine Haushaltskritik, die sich von Rot-Grün nicht mit leichter Hand vom Tisch wischen lässt.
Und mit dem Verzicht auf die kostenfreie Schülerbeförderung trauen sich die Christdemokraten endlich mal, heftigen Gegenwind zu riskieren. Auch das vorsichtige Nachdenken darüber, ob die Beitragsfreiheit für Kindergärten auf Dauer haltbar ist, spricht für einen wachsenden Mut zur Ehrlichkeit. Die CDU scheint auf Konsolidierungskurs – auch, was die Solidität ihrer Oppositionsarbeit betrifft.
Von Dietmar Brück
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