Milliardenkredite trotz Schuldenbremse - Interview mit Finanzminister Kühl
Rheinland-Pfalz - Finanzminister Carsten Kühl sieht den Patienten Land trotz schwieriger Operationen auf einem guten Weg. "Wir sparen und investieren trotzdem in wichtigen Bereichen wie der Bildung", sagt der Sozialdemokrat.
Herr Kühl, der Landesrechnungshof verlangt weitere Sparanstrengungen, ebenso die Opposition. Sparen Sie nicht genug?
Selbstverständlich sparen wir kräftig. Wir bauen Personal ab, begrenzen die Lohnzuwächse der Beamten, streichen Vergünstigungen, fahren Investitionen zurück und machen den Ministerien Auflagen. Das alles machen wir natürlich nicht gern. Aber es ist notwendig.
Und Sie erhöhen Steuern und Abgaben.
Wir müssen neben der Ausgaben- auch die Einnahmenseite betrachten. Mit seiner Steuerpolitik hat uns der Bund in den vergangenen Jahren sträflich im Stich gelassen. Deshalb erhöhen wir die Grunderwerbssteuer und führen den Wassercent ein.
Dennoch nimmt das Land in den beiden nächsten Jahren weitere Milliardenkredite auf. Wie lässt sich das mit der Schuldenbremse vereinbaren?
Die Schuldenbremse zwingt uns, die Neuverschuldung bis 2020 auf null zurückzufahren. Wie wir das erreichen wollen, haben wir in unserer Finanzplanung aufgezeigt. Wir haben weitere Rückführungen über den Doppelhaushalt hinaus - auch im Stellenbereich - klar benannt.
Wer Alternativen hat, soll das deutlich sagen. Allerdings gibt es mit dieser Landesregierung nur sozialverträgliche Maßnahmen, keine betriebsbedingten Kündigungen.
Wer fordert das?
Darauf laufen doch die Forderungen der Union hinaus. Ihre Personalvermittlungsstelle heißt im Prinzip, man ersetzt alle die Landesbediensteten nicht, die in Ruhestand gehen - und baut darüber hinaus mehr als 2000 Stellen ab.
Wer das will, sollte mal zu Personalversammlungen gehen und den Mitarbeitern erklären, warum sie plötzlich nicht mehr benötigt werden.
Sie lehnen also den CDU-Vorschlag ab?
Natürlich. Er ist unseriös, weil nicht gesagt wird, wo genau Stellen gespart werden sollen. Und er ist umso verwunderlicher, als sich die Union stets an die Spitze der Protestbewegung stellt, wenn gespart wird.
Die CDU behauptet aber, sie spare mehr als Rot-Grün.
Die vorgeschlagene Auflösung des Pensionsfonds und die Kürzung der Wohnungsbaudarlehen wirken bezüglich beider Verfassungsgrenzen, die einzuhalten sind, neutral. Das heißt, damit sinkt das strukturelle Defizit (Anmerkung der Redaktion: gemeint ist die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben) nicht, um das es bei der Schuldenbremse geht.
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