Lehrer statt kostenlose Schulbusse
Rheinland-Pfalz -Die CDU-Landtagsfraktion hat deutlich andere haushaltspolitische Vorstellungen als Rot-Grün. Sie will mehr sparen und schon bis 2016 keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Gleichzeitig sollen die Kommunen gestärkt werden.
CDU-Chefin Julia Klöckner sagt: "Nicht die Bürger selbst haben über ihre Verhältnisse gelebt, vielmehr müssen sie die Zeche für die Prestigeprojekte, die undurchsichtige Haushaltsführung und die Wahlgeschenke der SPD-geführten Landesregierungen zahlen. Gut, dass es die Schuldenbremse gibt, die die Regierung nun endlich zum Einsparen zwingt."
Die Union hält an ihrem Ziel fest, bereits bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, in dem sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten. Die Schuldenbremse schreibt das bis 2020 vor, so plant auch die Regierung.
Wichtigste Sparmaßnahme der Union: Sie will den Pensionsfonds abschaffen, der die Ruhestandsbezüge der Landesbeamten absichern soll. Begründung: "Er gaukelt eine Vorsorge vor, die er aber tatsächlich nicht leistet." Sparvolumen: rund 1,2 Milliarden Euro bis 2013. Abgesichert werden soll stattdessen mit jährlichen Mitteln im Haushalt.
Zweiter großer Sparblock der CDU: mithilfe einer Personalvermittlungsstelle gezielt Personal abbauen. Die Rede ist von bis zu 2000 Stellen von Landesbediensteten. Sparvolumen bis 2013: 64,5 Millionen Euro. Weitere Forderung: keine kostenlose Schülerbeförderung, sondern mit sozialer Staffelung, sodass Familien mit höheren Einkommen die Busse zahlen müssen. Sparvolumen: 34 Millionen Euro.
Weitere gegensätzliche Positionen der CDU zu Rot-Grün:
- kein Nationalpark
- keine Abgabe Wassercent
- Studiengebühren für Langzeitstudenten wieder einführen
- "Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen" (AQS) abschaffen .
Die wichtigste Forderung der CDU: mehr Lehrer einstellen für eine bessere Unterrichtsversorgung. "Wir wollen, dass nicht in die Schülerbeförderung, sondern in den Abbau des Stundenausfalls investiert wird", sagt Julia Klöckner. Ein weiteres Augenmerk gilt den Kommunen.
Sie sollen an den Einnahmen aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer beteiligt werden, und Bundesmittel für Wohngeld sollen ihnen wieder erstattet werden.
Ebenfalls ein wichtiges Anliegen ist die koordinierte Energiewende. Hier schlägt die Union vor, dass eine professionelle Plattform zur Entwicklung eines nachhaltigen Masterplans entsteht. fcg
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