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  • Eine Chance für Väter ohne Trauschein

    Wenn Mama allein verantwortlich fürs Kind sein will, hatte Papa bisher keine Chance. Nun ist ein neues Gesetz auf dem Weg. Es ist längst gesellschaftliche Realität, dass Paare nicht mehr unbedingt verheiratet sind, aber gemeinsame Kinder haben. Trotzdem sind ledige Väter in puncto Sorgerecht in Deutschland bisher nicht gleichberechtigt.

    Unverheiratete Väter hatten bis vor Kurzem keine Möglichkeit, das Sorgerecht für ihr Kind einzufordern, wenn die Mutter nicht ihr Einverständnis gab. Jetzt muss ein neues Gesetz auf den Weg gebracht werden.
    Unverheiratete Väter hatten bis vor Kurzem keine Möglichkeit, das Sorgerecht für ihr Kind einzufordern, wenn die Mutter nicht ihr Einverständnis gab. Jetzt muss ein neues Gesetz auf den Weg gebracht werden.
    Foto: dpa

    Es ist längst gesellschaftliche Realität, dass Paare nicht mehr unbedingt verheiratet sind, aber gemeinsame Kinder haben. Trotzdem sind ledige Väter in puncto Sorgerecht in Deutschland bisher nicht gleichberechtigt.

    Ein Vater, der seit Jahren vergeblich um das Sorgerecht für seine Tochter kämpfte, zog deshalb 2009 bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – und bekam recht. Jetzt muss der deutsche Gesetzgeber sich auf ein neues Gesetz zum Sorgerecht einigen.

     

    Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Sorgerecht für Väter:

     

    Warum muss das Sorgerecht unverheirateter Eltern neu geregelt werden?

     

    Die Straßburger Richter sahen in der Bevorzugung der Mutter im deutschen Recht einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Ledige Väter konnten die gemeinsame Sorge bisher nur durch eine gemeinsame Sorgeerklärung, der die Mutter zustimmen muss, oder durch Heirat erlangen. Nach dem Urteil aus Straßburg hat auch das Bundesverfassungsgericht neu entschieden und die bisherige Regelung als „verfassungswidrig“ eingestuft. Der Gesetzgeber hat nun den Auftrag, eine neue Regelung zu finden. Eine Frist gibt es allerdings nicht.

     

    Gibt es eine Übergangsregelung?

     

    Ja, denn die alte Regelung ist ja verfassungswidrig. Betroffene Väter können schon jetzt bei Gericht einen Antrag auf Sorgerecht stellen. Anwälte haben bereits vermehrte Anfragen von Vätern, die davon Gebrauch machen möchten.

     

    Wie wird der Bundestag das neue Gesetz regeln?

     

    Das wird im Moment im Bundestag diskutiert. Ein Streitpunkt ist unter anderem, ob das Sorgerecht künftig „automatisch“ bei der Geburt auf beide Elternteile übergeht oder ob es erst durch einen Antrag des Vaters erworben werden muss. Kritiker des „Automatismus“ sehen bei dieser Lösung die Gefahr, dass etwa Vergewaltiger oder „kurze Bekanntschaften“, die keine enge Bindung zur Mutter und zum Kind haben, mit weitreichenden Rechten ausgestattet werden.

     

    Welche Lösung ist wahrscheinlich?

     

    Experten gehen davon aus, dass das Sorgerecht den nicht verheirateten Vätern auch künftig nicht automatisch zugesprochen wird. Stattdessen könnten Väter künftig aber das Recht haben, eine Entscheidung vor Gericht herbeizuführen, wenn die Mutter einer gemeinsamen Sorgeerklärung nicht zustimmt. Es gilt als wahrscheinlich, dass es für den Antrag festgelegte Fristen geben wird, damit Mütter sich nicht unmittelbar nach der Geburt des Kindes mit Anwälten und Gerichten auseinandersetzen müssen.

     

    Was bedeutet Sorgerecht überhaupt?

     

    Verheiratete Eltern haben mit der Geburt ihres Kindes „automatisch“ beide das Sorgerecht für ihr Kind. Es gibt vor, dass Eltern bei Entscheidungen von wesentlicher Bedeutung für das Wohlergehen des Nachwuchses zu einer einvernehmlichen Lösung kommen müssen. Das betrifft die Vermögenssorge für das Kind, zum Beispiel ob in seinem Namen ein Konto eröffnet wird. Auch bei der religiösen Erziehung, der Wahl von Schule und Ausbildungsplatz, bei der Gesundheitsfürsorge und darüber, wo das Kind sich aufhält, entscheiden beide Elternteile gleichberechtigt. Das gilt auch grundsätzlich nach Trennung oder Scheidung, es sei denn, ein Elternteil führt eine andere gerichtliche Regelung herbei.

     

    Regelt das neue Gesetz auch das Umgangsrecht?

     

    Nein. Umgangsrecht und Sorgerecht haben nichts miteinander gemein. Unabhängig davon, ob der Vater sorgeberechtigt ist, hat er einen Anspruch darauf, sein Kind regelmäßig zu sehen. Vor Gericht sind Auseinandersetzungen um das Umgangsrecht häufiger als Sorgerechtsfragen. Eine gängige Regelung ist dann oft, dass das Kind jedes zweite Wochenende beim Vater verbringt.

     

    Welche Rolle spielt das Kind im Streitfall?

     

    Das Kindeswohl steht über allem und soll auch Maßstab der richterlichen Entscheidungen sein. Sind die Elternteile völlig zerstritten, kann ein Verfahrensbeistand die Interessen des Kindes vor Gericht vertreten. Auch das Kind selbst wird angehört – in der Regel ab einem Alter von drei Jahren.

     

    Was sind häufige Streitpunkte zwischen getrennten Elternteilen?

     

    Oft wird darüber gestritten, bei wem das Kind lebt. In der Regel bleibt es nach einer Trennung bei der Mutter. Werden sich die Eltern nicht einig, bei wem das Kind lebt, muss das Familiengericht darüber entscheiden.

     

    Hilfe und Kontakt zu den verschiedenen Beratungsstellen finden Betroffene bei den örtlichen Jugendämtern.

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