Ausschuss rät: Immunität für Abgeordneten Billen aufheben
Mainz
Ausschuss rät: Immunität für Abgeordneten Billen aufheben
CDU-Abgeordneter Billen ist unter Umständen seine Immunität bald los.
DPA (Archiv)
Mainz - Der Weg für ein Strafverfahren gegen den rheinland-pfälzischen CDU-Abgeordneten Michael Billen wegen der Dienstgeheimnis-Affäre ist noch nicht frei. Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags empfahl dem Parlament am Freitag zwar, die Immunität von Billen aufzuheben. Eine direkte Aufhebung per Zwei-Drittel-Mehrheit scheiterte aber bei der Sondersitzung in Mainz.
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Mainz – Der Weg für ein Strafverfahren gegen den rheinland-pfälzischen CDU-Abgeordneten Michael Billen wegen der Dienstgeheimnis-Affäre ist noch nicht frei. Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags empfahl dem Parlament am Freitag zwar, die Immunität von Billen aufzuheben.
