"Wettbewerbsverzerrung": Dorint-Gruppe verklagt Land Rheinland-Pfalz
Koblenz/Nürburgring - Das neue Geschäftsmodell für den Nürburgring kommt auf den juristischen Prüfstand: Die Kölner Hotelgruppe Dorint hat Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz und die landeseigene Nürburgring-Gesellschaft eingereicht.
Die Kläger greifen die seit dem Frühjahr geltenden Konzessionsverträge mit der neuen Betriebsgesellschaft an, die zu gleichen Teilen der Hotelgruppe Lindner und dem Düsseldorfer Unternehmer Kai Richter gehört.
Die Dorint-Gruppe, die bereits seit 20 Jahren ein Hotel am Nürburgring betreibt, spricht von Wettbewerbsverzerrung und moniert, dass ein Konkurrent mit Steuergeld in erheblichem Umfang gefördert worden sei.
Die Dorint-Gruppe wirft der Landesregierung massive Verstöße gegen EU-rechtliche Bestimmungen vor. Die Auftragsvergabe an die Nürburgring Automotive GmbH sei entgegen EU-Bestimmungen nicht transparent gelaufen. Dadurch seien Konkurrenten benachteiligt worden. Daneben habe das Land gegen EU-Beihilferecht verstoßen, da rund 330 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung gestellt worden seien. So viel hatte der Ausbau des Nürburgrings zum ganzjährigen Freizeitpark gekostet.
Versuche, die Finanzierung auf eine private Grundlage zu stellen, waren im Sommer 2009 spektakulär gescheitert. Der damalige rheinland-pfälzische Finanzminister trat zurück, der frühere Geschäftsführer des Nürburgring wurde fristlos entlassen. Mit der Trennung zwischen Besitz und Betrieb wollte die Landesregierung am Nürburgring wieder stabile Verhältnisse schaffen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf will, dass sich angesichts der Informationen unserer Zeitung der Wirtschafts- und der Finanzausschussin einer gemeinsamen Sondersitzung mit dem Vergabeverfahren befassen. „Mit jedem Tag werden die Zweifel größer, ob beim Nürburgring-Projekt die europarechtlichen Vorgaben eingehalten wurden", so Baldauf. Mit jedem Tag stelle sich die Frage nach der Verantwortung von Kurt Beck deutlicher.
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