Rechtsausschuss in Mainz befasst sich vertraulich mit Billen
Mainz
Rechtsausschuss in Mainz befasst sich vertraulich mit Billen
Verliert seine Immunität als Abgeordneter: Der CDU-Parlamentarier Michael Billen, der sich im Aufklärungseifer um die Nürburgring-Vorgänge illegal Polizeidaten besorgt haben soll.
Mainz - Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Aufhebung der Immunität des umstrittenen CDU- Abgeordneten Michael Billen beschlossen. In der vertraulichen Sitzung am Donnerstag in Mainz sei die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit dafür zustande gekommen, sagte der Ausschussvorsitzende Herbert Schneiders (CDU). Binnen sieben Werktagen können nun die anderen 100 Abgeordneten Widerspruch einlegen, nicht aber Billen selbst.
Mainz – Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Aufhebung der Immunität des umstrittenen CDU- Abgeordneten Michael Billen beschlossen. In der vertraulichen Sitzung am Donnerstag in Mainz sei die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit dafür zustande gekommen, sagte der Ausschussvorsitzende Herbert Schneiders (CDU).
