Verein "Ja zum Nürburgring" hält Verpachtung für nichtig
Nürburgring - Der Verein "Ja zum Nürburgring", der 1,6 Millionen Euro für Investitionen in den Nürburgring zurückfordert, wird auch definitiv eine Beschwerde bei der EU-Kommission einreichen. Er sieht einen Verstoß gegen das Vergaberecht und hält die Verträge wegen der Vorgänge um Beihilfe für nichtig.
In einer Pressemitteilung der vom Verein beauftragten Kanzlei heißt es, man wollen den Fehlentwicklungen am Nürburgring "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Einhalt" gebieten. Das Land Rheinland-Pfalz und die Nürburgring GmbH hätten durch die Einsetzung der privaten Nürburgring Automotive GmbH von Kai Richter und Jörg Lindner für den Betrieb der gesamten Wirtschaftsaktivitäten am Nürburgring gegen zentrale Regelungen des EU-Rechts verstoßen. Der Verein hat dazu ein Rechtsgutachten des Regensburger Jura-Professors Jürgen Kühling erstellen lassen.
Bereits im vergangenen Jahr haben die beiden Europaabgeordnete Franziska Brantner (Grüne/EFA) und Werner Langen (CDU) Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia gebeten, das Projekt zu prüfen. Die Hotelkette Dorint klagt bereits gegen die freihändige Vergabe. Eine Online-Petition "Save the ring" an Almunia hat inzwischen rund 19.000 Unterzeichner gefunden. Die Wirtschaftswoche hat gerade geschrieben, in Brüssel gelte es als so gut wie sicher, dass die Kommission ein Hauptprüfverfahren einleiten wird.
Gestützt werden Bedenken an der Vorgehensweise nun auch durch das Kühling-Gutachten und die Analyse der beauftragten Kanzlei Frey Rechtsanwälte. Fazit: Im Zusammenhang mit dem Projekt "Nürburgring 2009" und der Einsetzung der Nürburgring Automotive GmbH sei es "zu klaren Verstößen gegen europäisches Beihilfe- und Vergaberecht gekommen".
Es seien Beihilfen geflossen, die nach EU-Recht der EU-Kommission zur Prüfung mitgeteilt werden müssen. Wenn das unterbleibt, führe das bereits zur Nichtigkeit zugrundeliegender Verträge, erklärt der Verein. Der Pachtvertrag zwischen landeseigener Gesellschaft, der der Ring gehört, und der Automative GmbH, die ihn betreibt, würde demnach platzen.
Dafür führt der Gutachter auch einen zweiten Grund an: Bei der Verpachtung an die Automative GmbH habe die landeseigene Nürburgring gegen europäisches Vergaberecht verstoßen, weil der Betrieb der Rennstrecken und der motorsportfremden Aktivitäten nicht öffentlich ausgeschrieben wurden.
Wie der Blog 20382.com berichtet, ist am Sitz der landeseigenen Gesellschaft in der Otto-Flimm-Straße auch bereits Post von Otto Flimm eingegangen. Im Namen des Vereins fordert der Vorsitzende von "Ja zum Nürburgring" und frühere ADAC-Präsident darin die Rückzahlung von 1,6325 Millionen Euro. Diese Summe hatte der Verein in Sicherungsmaßnahmen an der Nordschleife gesteckt, um den Breitensport zu fördern. Genau dieses Ziel sieht der Verein aber durch die Entwicklungen nicht mehr gewährleistet.
(law)
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