SPD-Wirtschaftsforum: Beck hält an Mittelrheinbrücke fest
Rheinland-Pfalz - An dieser Stelle war Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sich des Applauses seiner Zuhörer sicher: Rund 200 Wirtschaftsvertreter freuten sich im Mainzer Schloss über das Bekenntnis des rot-grünen Regierungschefs zur Mittelrheinbrücke. „Das Ziel geben wir nicht auf“, so Beck, „auch wenn wir in dieser Legislaturperiode nur eine Ertüchtigung der Fähren hinbekommen.“
Beim ersten SPD-Wirtschaftsforum präsentierten sich die Sozialdemokraten als mittelstandsfreundliche Partei und versuchten damit auch die Unternehmer zu beruhigen, die sich partout nicht mit einer grünen Wirtschaftsministerin anfreunden können. Ministerpräsident Beck sprach mit Blick auf den grünen Koalitionspartner mehrfach „von unterschiedlichen Bewertungen“.
Der Regierungschef und SPD-Vorsitzende machte sich beispielsweise für den Lückenschluss an der A 1 stark. „Ich könnte nicht akzeptieren, dass am Ende 17 strittige Kilometer das Projekt in der Luft hängen lassen“, erläuterte er.
Forschung nicht tangieren
Zum Streit um die grüne Gentechnik erklärte Beck: „Ich persönlich halte die Ablehnung der grünen Gentechnik in der Landwirtschaft für einen großen Fehler.“ Und weiter: „Die Forschung sollte nicht tangiert werden.“
Der weltgrößte Chemiekonzern BASF hatte in der vergangenen Woche angekündigt, Deutschland mit der Tochterfirma für „grüne Gentechnik“ den Rücken zu kehren – auch wegen der massiven Kritik an der Gentechnik aus Politik und Gesellschaft.
Beck betonte noch einmal, dass die Landesregierung bei allen Wirtschaftsprojekten im Vergleich „die schnellsten Genehmigungsverfahren“ bietet. Und er versprach, dass sich die SPD „im Ringen mit den Grünen“ weiter für den Straßenbau einsetzen wird.
Der Regierungschef kündigte zugleich den Ausbau des Rheinland-Pfalz-Takts im öffentlichen Nahverkehr an. Zudem macht sich die Landesregierung für eine „Alternativtrasse“ stark, um die Bewohner des Mittelrheins nachhaltig vom Bahnlärm zu entlasten.
Von unserem Redakteur Dietmar Brück
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