Richter ungerecht verteilt?
Rheinland-Pfalz - Haben die Verwaltungsgerichte im Land viel zu viele Richter, während andere Gerichte wie auch Staatsanwaltschaften in den Akten ertrinken? In der Richterschaft kocht dieser Vorwurf gegen Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) und den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Karl-Friedrich Meyer derzeit wieder mächtig hoch.
Den Stellen-Vorzug der Verwaltungsgerichte beziffert ein erboster Richter so: "Der Bedarf war Mitte 2009 mit 130 Prozent weit übererfüllt. Sie hatten nach den Bedarfszahlen 20 Richter zu viel." Der Richterbund kennt das Klagelied, aber nicht die genaue Zahl. Denn die behandelt das Justizministerium als geheim.
Grundlage für solche Zahlen, die das Ministerium streng unter Verschluss hält, ist das bundesweite Personalbedarfsberechnungssystem (kurz "Pebb§y" genannt), mit dem deutsche Justizbehörden bundesweit seit 2005 ihren Stellenbedarf errechnen. Das System basiert auf eigenen Angaben von Richtern zu ihrem Pensum. Deshalb beeindrucken die Daten auch nicht alle Finanzminister beim Feilschen um Stellen bei den Etatberatungen.
Immerhin gibt es für den Stellenüberhang in Rheinland-Pfalz auch historische Gründe: Als die Verwaltungsgerichte von Asylverfahren überflutet wurden, wurden mehr Richter eingestellt. Aber sie können jetzt nicht einfach an die Sozialgerichte versetzt werden, die mit der Welle von Hartz-IV-Prozessen kämpfen.
Das Justizministerium verweist bei Anfragen zum Personalbedarf nur strikt auf die Vertraulichkeit der Zahlen, auch bei internen Konferenzen. Das verhindert interne "Grabenkriege" aber nicht, zumal andere Gerichte sowie Staatsanwaltschaften offen mit den Zahlen operieren: Sie sind schließlich unterbesetzt.
Meyer zweifelt die Aussagekraft des Berechnungssystems für Rheinland-Pfalz völlig an, zumal seine Richter nicht an der Erhebung beteiligt waren. "Es sind in den vergangenen Jahren auch Stellen abgebaut worden", es gebe noch 80 statt früher 120 Richter. Die gute Personalausstattung verhehlt Meyer aber auch nicht.
Es ist ebenfalls kein Geheimnis, dass der Chef vom Oberverwaltungsgericht und vom Verfassungsgerichtshof bei der Landesregierung stets hart dafür gekämpft hat. Aber das zahle sich für den Wirtschaftsstandort auch aus, wie Meyer betont. Schließlich seien die rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte seit "zehn Jahren" die schnellsten in der ganzen Republik. Nirgendwo werde schneller über Genehmigungen entschieden. "Kein Wunder bei diesem Stellenüberhang", meint ein Kritiker nur lakonisch.
Von unserer Redakteurin Ursula Samary
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