Nürburgring schrammte 2009 an Katastrophe vorbei
Von unserem Redakteur Dietmar Brück
Rheinland-Pfalz - Einen besseren Zeugen als den Rechnungshof kann eine parlamentarische Opposition selten finden. Die Finanzkontrolleure aus Speyer gelten als unabhängig und unbestechlich – entsprechend gespannt wurde ihr Auftritt vor dem Nürburgring-Untersuchungsausschuss erwartet. Klaus P. Behnke, der Präsident des Rechnungshofs, und Prüfungsgebietsleiter Johannes Siebelt enttäuschten ihre Zuhörer nicht.
Höchst fahrlässig unterwegs
Die Vertreter der obersten Landesbehörde machten noch einmal anschaulich, wie fahrlässig die SPD-Landesregierung in den Jahren 2008 und 2009 sämtliche roten Warnampeln überfuhr. FDP-Fraktionschef Herbert Mertin fragte schließlich, ob ein ordentlicher Kaufmann zu irgendeinem Zeitpunkt hinter dem Ausbau des Nürburgrings zum Freizeitpakt hätte stehen können. Klaus P. Behnke antwortete ohne Zögern: „Nie.“ und ergänzte dann: „Und zwar zu keinem Zeitpunkt.“
Zuvor hatten er und Siebelt, gestützt auf den bereits bekannten Rechnungshofbericht, aufgezeigt, wie oberflächlich Besucherprognosen errechnet, finanzielle Risiken kalkuliert, Kontrollinstanzen umgangen und dubiose Geschäftspartner ausgewählt wurden. „Hier wurde die gebotene Sorgfaltspflicht verletzt“, wundert sich Johannes Siebelt noch heute.
Dabei hob Rechnungshofpräsident Behnke hervor, dass Land und Nürburgring GmbH knapp an einer finanziellen Katastrophe vorbei schrammten. Denn die 95 Millionen an Steuergeldern, die für so spekulative wie abenteuerliche Geldgeschäfte zeitweise in einem Schweizer Bankdepot lagen, waren nicht ausreichend abgesichert. Eine Unklarheit bei der Kontovollmacht und den Zeichnungsberechtigungen hätte es dem fragwürdigen Schweizer Geschäftsmann Urs Barandun ermöglichen können, auf ein paar Millionen Euro zuzugreifen.
Modell scheiterte
Im Juli 2009 scheiterte die Privatfinanzierung für die weltberühmte Eifel-Rennstrecke auch so krachend. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft in Koblenz gegen Barandun, den über die Affäre gestürzten Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) und sechs weitere Manager. Besagte 95 Millionen waren übrigens nicht für ein winziges Zeitfenster, sondern für einen längeren Zeitraum gefährdet, Betrügern in die Hände zu fallen. „Das Risiko bestand, solange das Geld in der Schweiz deponiert war“, so Rechnungshofpräsident Behnke.
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