Nürburgring: Wurden Verträge zu schnell abgesegnet?
Von unserem Redakteur Dietmar Brück
Rheinland-Pfalz - Der Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre biegt auf die Zielgerade ein. Derzeit sind – inklusive der heutigen Sitzung – nur noch zwei Termine anberaumt.
Unklar ist, ob das Gremium zur Aufklärung des Finanzdesasters in der Eifel in die Verlängerung geht. Das könnte davon abhängen, ob zwei Sonderberichte des Rechnungshofs rechtzeitig vor der Wahl am 27. März auf den Markt kommen. Der eine untersucht die Geldflüsse rund um den Liquiditätspool des Landes, den die Opposition als „Schwarze Kasse“ für den Nürburgring betitelt. Der andere befasst sich mit der Cash Settlement & Ticketing GmbH (CST), die den bargeldlosen Zahlungsverkehr an der Rennstrecke regelt. Im Vorentwurf zu diesem zweiten, geheimen Bericht soll von Missständen und massiver Verschwendung die Rede sein, was das Wirtschaftsministerium allerdings mit dem Verweis auf veraltete Sachverhalte bestreitet.
Die Vorberichte liegen derzeit in den Häusern des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums. Die Fristen, um offene Fragen zu beantworten, sind quasi abgelaufen. Dennoch kann es noch Wochen dauern, bis die Speyerer Kontrolleure ihre brisanten Analysen herausbringen. Genug Zündstoff am Ring gibt es aber auch so.
Blickpunkt Untersuchungsausschuss: Heute und wohl auch in der nächsten Sitzung könnte die heikle Frage zum Thema werden, ob der Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH im März 2010 seine Kontrollpflichten verletzt hat. Immerhin geht es um millionenschwere Vermögenswerte des Landes. Am 26. März 2010 stellte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) das neue Betreibermodell für den Ring vor. Ergebnis: Das Land bleibt Besitzer, der Betreiber wird privat.
Einen Tag zuvor, am 25. März 2010, ging es im Wirtschaftsministerium hoch her. Oben tagte der Aufsichtsrat, eine Etage tiefer wurde bis spät in die Nacht mit den privaten Betreibern verhandelt, so ein Insider. Der zuständige Minister Hendrik Hering (SPD) betrieb Pendeldiplomatie. Das Kabinett hatte die neue Marschrichtung bereits abgesegnet, jetzt mussten die Verträge zwischen Nürburgring GmbH und dem Mediinvest-Boss Kai Richter und dem Hotelketten-Chef Jörg Lindner geschlossen werden.
Einem so weitreichenden Vertragswerk müssen Gesellschafter und Aufsichtsrat nach gründlicher Prüfung zustimmen. Ihr Placet erteilten sie nach allem, was man bisher weiß, noch an jenem Abend. Doch fertige Verträge dienten ihnen dabei nicht als Grundlage, wie unsere Zeitung erfuhr. Vielmehr ein Papier des Wirtschaftsministeriums und eine persönliche Unterrichtung über das Konzept. Zusätzlich pikant: Die Aufsichtsratsmitglieder Jürgen Pföhler (Landrat Ahrweiler) und Ernst Schwanhold (früherer Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen) beanstandeten Wochen später das Sitzungsprotokoll. Denn darin hatte es so ausgesehen, als ob die Aufsichtsräte nach Studium des dicken Vertragspakets ihren Beschluss gefasst hätten. Dem war aber nach ersten Informationen nicht so. Angeblich soll es dazu auch einen Schriftverkehr geben. Mehr wird möglicherweise heute bekannt.
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