LIVE-BLOG: So erklärt das Land den Rauswurf der Nürburgring-Pächter
Rheinland-Pfalz - Es ist das Eingeständnis, sich die falschen Partner gesucht zu haben: Das Land will sich von den Pächtern des Nürburgrings trennen. Hier berichtet unsere Zeitung von der Pressekonferenz, die um 14.30 Uhr zu Ende gegangen ist
Fazit: Die Verträge sind bereits gekündigt, bis neue Betreiber den Nürburgring mit allem was dazu gehört übernehmen, kann es aber noch längere Zeit dauern.
Vorausgeschickt: Die Pächter gingen vor der Pressekonferenz noch einmal in die Offensive: Es gebe ein Angebot, wonach der Nürburgring fünf Formel 1-Rennen bis 2023 erhält. Der Landeszuschuss solle bei jedem Rennen unter zehn Millionen liegen. Ab Mai habe die Nürburgring Automative auch monatlich 600.000 Euro Pacht zahlen wollen.
Zunächst befasste sich noch das Kabinett mit dem Thema. Die Pressekonferenz begann um 13.30 Uhr. Kurt Beck nahm nicht teil. Die Landesregierung wurde vertreten durch Finanzminister Carsten Kühl, Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne).
LIVE-BLOG zur Pressekonferenz beginnt:
Innenminister Roger Lewentz betont die herausragende Bedeutung des Aushängeschilds Nürburgring. Das habe die Regierung bei allen Entscheidungen geleitet. Eine gute Zukunft am Ring mit den jetzigen Pächtern sei nicht möglich. "Das Vertrauen ist aufgebraucht."
Lewentz sagte, die Nürburgring GmbH habe dem Wunsch des Kabinetts entsprochen, den Betriebspachtvertrag und den Konzessionsvertrag für die Formel 1 mit der Nürburgring Automative zu kündigen.
Man versuche eine einvernehmliche Rückabwicklung. Dazu habe es heute morgen auch ein Signal von Pächter Jörg Lindner gegeben.
Finanzminister Carsten Kühl sagt, das Land werde die Grundlage schaffen, um aus der Rücklage des Landes der Nürburgring GmbH Geld zuzuführen. Das sei eine Umschuldung der landeseigenen Gesellschaft. Es gehe um reine Vorsorge, wenn eine Neuausschreibung eine gestärkte Finanzausstattung für die GmbH erforderlich mache. Die Kosten sind nicht absehbar, das Land will auch keine Einschätzungen abgeben, um bei der Neuausschreibung die Handlungsposition nicht zu verschlechtern.
Wirtschaftsministerin Eveline Lemke kündigt an, den Prozess transparent und zuverlässig zu gestalten. Von ihrem Haus habe es auch ein Telefonat mit der EU-Kommision gegeben. "Die Kommission wird uns bei dem weiteren Verfahren eng begleiten." Es geht um vergaberechtliche und Beihilfe-Fragen. Die EU sei aber eher Hilfe als Hindernis.
Es gehe auch darum, die Arbeitsplätze zu erhalten. Rot-Grün stehe bei dem Thema zusammen und lasse die Menschen nicht alleine.
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