Live-Ticker zum Nachlesen: So erklärte Kurt Beck die Pleite
Mainz/Nürburgring - Hier bloggt die Rhein-Zeitung live von der Pressekonferenz zur Zukunft des Nürburgrings. Um 10.30 Uhr hat die Pressekonferenz von Kurt Beck und seinen Ministern begonnen. Beck hat die Insolvenz der Nürburgring GmbH faktisch bestätigt.
Kurt Beck hat die Pressekonferenz eröffnet. Er schickt voraus: "Wir würden heute vieles anders machen."
Die Wettbewerbskommission sei intensiv eingebunden, sagt Beck, wider Erwarten habe sie das Beihilfeverfahren eröffnet.
"Wir konnten bis vor wenigen Tagen davon ausgehen, dass unsere Ansinnen eines Rettungsdarlehens dort auf offene Ohren stößt", so Beck. Die Bundesregierung habe deckungsgleich mit den Ansinnen der Landesregierung bei der EU argumentiert. Durch persönliche Kontakte sei signalisiert worden, dass die EU im Hauptverfahren sehr grundsätzliche Fragen geklärt haben will, ehe sie über Rettungsbeihilfe entscheidet. Die Rettungsbeihilfe könne damit derzeit ohne Konflikte mit der EU nicht gewährt werden. Beck nennt die Vorgehensweise der Kommission "bedenkenswert".
"Beschlossen ... , das Insolvenzverfahren einzuleiten"
"Wir haben uns entschlossen, (...) unseren Gesellschafter zu beauftragen, den Aufsichtsratsvorsitzenden einzuberufen und ein geordnetes Insolvenzverfahren einzuleiten."
Zuständig sein wird das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler.
Hauptgläubiger ist das Land Rheinland-Pfalz, sagt Beck. "Mögliche Rückzahlungen gehen also an uns." Es gebe aber noch ein paar andere Gläubiger, die seien in erster Rangfolge abgesichert. "Normale Rechnungen werden beglichen."
Es werde alles Mögliche getan, um den rund 30 Mitarbeitern die Arbeitsplätze zu erhalten, die Gesellschaft werde voraussichtlich auch unter Insolvenzverwaltung fortgeführt.
"Das ist eine bittere Wahrheit und es ist ein Stück Rechtsgeschichte. Weil keine Entscheidung getroffen wird, ist das in der Wirkung so, als würde negativ entschieden. In Deutschland würde es Rechtsmittel dagegen, in der EU gibt's keine", sagt Beck. "In Deutschland wäre das ein klarer Verfassungsverstoß, wegen der Vermutung eines Fehlverhaltens einen solchen Schritt zu gehen." Er kündigt auch politische Initiativen an.
Heute wird es Gesellschafterversammlung und Aufsichtsratssitzung der betroffenen Nürburgring GmbH geben, auch eine Betriebsversammlung ist geplant. "Wir werden alle unsere Geschäftspartner informieren." Wenn die sich mal nicht schon selbst informieren. Immer wieder klicken Kameras, während Beck spricht.
Es gebe "keinen neuen Sachverhalt", nur eine andere rechtliche Interpretation der Kommission, sagt Beck. Bisher nur ein Monolog von ihm.
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