Linke stehen mit dem Rücken an der Wand
Rheinland-Pfalz - Die rheinland-pfälzischen Linken stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. In der jüngsten Sitzung des Parteirats wurde erneut eine radikale Ausgabensperre verkündet.
Die Landespartei hat im zurückliegenden Wahlkampf erheblich mehr Geld ausgegeben, als sie an Einnahmen verzeichnete. Eine Gruppe von Linken-Politikern um den früheren Landesvorsitzenden und amtierenden Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich ist zudem der Auffassung, dass es „ein Controllingproblem“ gab. Ein Antragspaket, in dem Aufklärung eingefordert wird, passierte den Parteirat mit großer Mehrheit. Ein Teil der Punkte wurde allerdings als erledigt betrachtet, weil der Landesvorstand ohnehin bereits entsprechende Schritte eingeleitet hatte.
Zahlen und Fakten
Die rheinland-pfälzische Linkspartei hat derzeit 1633 Mitglieder. Zudem stellt sie drei Bundestagsabgeordnete und verfügt über 85 kommunale Mandate auf allen Ebenen. Traditionell etwas stärker ist die Linke im Süden von Rheinland-Pfalz, weil dort mehr große Unternehmen liegen, aber auch im Norden und der Mitte des Landes ist die Partei aktiv. Insgesamt verfügt sie über 30 Kreisverbände. Der stärkste liegt in Ludwigshafen. Als Landesvorsitzende amtieren derzeit Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner. Beide sind im November 2010 mit dem Ziel angetreten, die zerstrittene Partei zu einen. Bei der Landtagswahl im März verpassten die Linken mit einem Stimmenanteil von 3 Prozent klar den Einzug ins Parlament.
Die Fakten, wie sie sich nach den jüngsten Gremiensitzungen darstellen: Im zurückliegenden rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf wurden 467 000 Euro ausgegeben. Es waren aber nur 440 000 in der Kasse. Neben den fehlenden 27 000 Euro tauchten weitere Außenstände auf.
Konsequenz eins: Der Landesverband muss sich 50 000 Euro beim Bundesverband leihen.
Konsequenz zwei: Alle Ausgaben müssen gnadenlos auf den Prüfstand. Das geht bei der Landespartei so weit, dass mit dem Vermieter für die Landeszentrale in Mainz verhandelt wurde. Bei jedem Telefonanschluss wurde hinterfragt, ob er auch wirklich nötig ist. In einem Papier, das im Vorfeld der Parteiratssitzung kursierte (wir berichteten), heißt es: „Der Landesverband Rheinland-Pfalz ist pleite.“ So weit will Parteichefin Elke Theisinger-Hinkel nicht gehen. „Wir haben alle Verbindlichkeiten bezahlt und kommen unseren Verpflichtungen nach“, sagte sie gegenüber unserer Zeitung. Zugleich bestätigte sie finanzielle Engpässe.
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