"Leiser Rhein" steckt noch im Berliner Stau
Von unserer Redakteurin Ursula Samary
Rheinland-Pfalz - Die Initiative Pro Rheintal bereitet einen internationalen Bahnlärm-Kongress vor, der im November vor den Gefahren des Dauerkrachs am Mittelrhein warnen und der Politik noch einmal Druck machen will. Denn der Güterverkehr wird sich bis 2025 mehr als verdoppeln. Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Bund zwar das Programm "Leiser Rhein" abgerungen. Aber er setzt es nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nicht eben mit hohem Tempo um.
Auf Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion betont Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), dass es ein zentrales Anliegen der Bundesregierung ist, den Lärm zu mindern. Dabei rechnet er vor, dass seit 1999 in Schallschutzwände zwischen Köln und Mainz/Wiesbaden 98,8 Millionen Euro sowie in passiven Lärmschutz (Schallschutzfenster, Isolierungen) 43,3 Millionen Euro investiert worden sind. Mit dem im November 2009 beschlossenen Pilotprojekt sollen 5000 Güterwaggons auf leise Bremsen umgerüstet werden, die vorrangig im Rheintal fahren.
Für die Umrüstung liegen inzwischen Anträge für mehr als 1200 Güterwagen vor. "Wegen der erforderlichen Vorlaufzeiten" ist aber noch nichts passiert. Jedoch ist geplant, mit der Umrüstung "noch in diesem Jahr zu beginnen", lässt der Bund wissen. Nahles und Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) fordern dagegen, dass Bund und Bahn schneller auf den unerträglichen Lärm im engen Rheintal reagieren müssen. Hering fordert seit Jahren auch lärmabhängige Trassenpreise.
Während die EU-Kommission auf derselben Schiene fährt und solche Preise fordert, will der Bund noch ein für diesen Monat erwartetes Gutachten abwarten und teilt mit, dass ein solches Preissystem "nicht kurzfristig möglich" ist.
Da der Güterverkehr zwischen Rotterdam und Genua in den nächsten Jahren stark zunehmen und durch das Nadelöhr an der Loreley rauschen wird, wird der Ruf nach einer alternativen Trasse in Rheinland-Pfalz wie in Hessen immer lauter. Nach Angaben von Innenstaatssekretär Roger Lewentz (SPD) analysiert der Bund derzeit, mit welchem Verkehrsaufkommen im Jahr 2025 zu rechnen ist. Aber Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Hering wie nun auch der SPD-Bundestagsfraktion erklärt, dass für Neu- oder Ausbauvorhaben zwingend Kapazitätsengpässe bestehen müssen: "Sie lassen sich nicht allein aus Lärmschutzgründen rechtfertigen." Für Lewentz ist das ein "Schlag ins Gesicht der Rheinanlieger". In jedem Fall ist bis zum Bau einer neuen Strecke Geduld angesagt. Denn sie könnte erst 2014 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Fertig wäre sie wohl erst 2030, schätzt die Landesregierung. Als eine denkbare Variante ist eine Trasse entlang der A 61 im Gespräch. Raumplanerisch können die Landesbehörden aber erst tätig werden, wenn der Bund dafür einen Auftrag gibt, erklärt Lewentz.
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