Koalitionsverhandlungen: Über eine Brücke muss Rot-Grün gehen
Rheinland-Pfalz - Koalitionsverhandlungen sind kein Vergnügen. So locker man nach außen hin tut, in Wahrheit geht es um harte Interessen. Da wird gepokert, da wird gefeilscht, da sind Nervenstärke und Sitzfleisch gefragt. Bei Rot-Grün - heute sitzt die Große Verhandlungskommission wieder zusammen - ist das nicht anders. Und wenn man sich die Dicke der Bretter anschaut, die gebohrt werden müssen, fallen ein paar besonders massive Exemplare ins Auge: die großen Verkehrs- und Infrastrukturprojekte.
Finden Rote und Grüne hier eine Lösung, ist alles andere schon fast ein Kinderspiel. Doch wie könnte ein Koalitionskompromiss aussehen? Dazu Einblicke und Ausblicke.
Die Ausgangslage: Alle umstrittenen Verkehrsprojekte sind am Samstag in Mainz tief und ausführlich diskutiert worden - in der entsprechenden Arbeitsgruppe. Im Moment ist noch nicht die Phase des Nachgebens. Beide Seiten beharren auf ihren Positionen, legen ihre Argumente dar. Entscheidungen fallen später. Derzeit kommt man allenfalls bei den kleineren Verkehrsprojekten weiter - wie dem geplanten vierspurigen Ausbau der B 10 in der Pfalz.
Das Ziel: SPD und Grüne wollen im Koalitionsvertrag alle strittigen Punkte geklärt wissen. Ansonsten befürchten beide Seiten, dass das Bündnis während der Legislaturperiode zu stark in Turbulenzen gerät. Das heißt: Die Entscheidungen zu allen heißen Eisen fallen bereits Anfang Mai. Auf zwei Sonderparteitagen (SPD: 7. Mai; Grüne: 8. Mai) wird vermutlich zunächst den Grundzügen des Koalitionsvertrags zugestimmt. Die Unterzeichnung kommt ein paar Tage später, anschließend die Veröffentlichung der Kabinettsliste. Dieser vage Zeitplan kann natürlich noch verändert werden.
Der Hochmoselübergang: Entscheidend ist, ob der Bau noch abgebrochen werden kann, ohne dass das Land zu große finanzielle und wirtschaftliche Schäden erleidet. Erstens ist der Bund der Bauherr. Zweitens können hohe Regressforderungen anfallen. Drittens haben Unternehmen bereits Ansiedlungsentscheidungen getroffen, die auf die neue, bessere Verbindung setzen. Viertens ist der weitaus größte Teil der Bausumme von 330 Millionen Euro verplant oder verbaut. Fünftens ist unklar, ob der weit fortgeschrittene Bauabschnitt eins tatsächlich in ein sinnvolles Verkehrskonzept integriert werden kann (Bauabschnitt zwei ist die eigentliche Brücke).
Dem halten die Gegner entgegen, dass eines der schönsten Täler der Mittelmosel verschandelt wird, Wein-Spitzenlagen Schaden erleiden und die Vorteile für den regionalen und europäischen Fernverkehr geringer sind als prognostiziert. Dennoch zeichnet sich jetzt schon ab, dass ein finaler Baustopp nicht nur teuer, sondern (vor allem für die SPD) auch politisch hochriskant wird. Die Finanzen könnten am Ende den Ausschlag geben, da Rot-Grün eine sparsame Haushaltspolitik anstrebt. Daher die Prognose: Die SPD hält Kurs. Die Hochmoselbrücke wird gebaut.
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