Acht Linken in Neuwied droht der Parteiausschluss
Neuwied - Der Vorsitzende der Linkspartei in Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner, hat Parteiausschlussanträge gegen mehrere Mitglieder des Neuwieder Linke-Ortsverbands gestellt.
Gegenüber der Rhein-Zeitung bestätigte er, dass der Vorsitzende Peter Härtling und ebenso dessen Stellvertreterin Annerose Fogel betroffen seien.
Nach Informationen der RZ handelt es sich um acht Mitglieder des Ortsverbandes. Ferner hat damit auf die Ereignisse um die Wahlversammlungen am 18. Dezember und 31. Januar reagiert (die RZ berichtete). Der Landesvorsitzende kommt nach Auswertung des Sitzungsprotokolls zur zweiten Wahlversammlung am 31. Januar zu Einschätzung, dass Peter Härtling und weitere Mitglieder des Ortsverbands Neuwied "die Wahl des Direktkandidaten Gunter Fröhlich unmöglich machen wollten."
Ferner sagt, dass die besagte Gruppe am 31. Januar den Kandidaten Fröhlich dazu aufgefordert hätte, auf die Kandidatur zu verzichten. "Das ist ein Aufruf zum Boykott des Wahlantritts", interpretiert Wolfgang Ferner.
Die RZ hatte am Samstag über die abgewendete Wahlpanne der Linkspartei im Wahlkreis 4 berichtet. Demnach war in der Wahlversammlung am 18. Dezember der Versammlungsleiter gleichzeitig dazu auserkoren worden, eine eidesstattliche Versicherung zu unterschreiben. Laut Gesetz verliert der Vorschlag seine Gültigkeit, da neben dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer mindestens zwei weitere Personen die ordnungsgemäße Wahl an Eides statt bezeugen müssen.
Den Linken fiel - wie berichtet - der Fehler auf. Es folgte am 31. Januar eine zweite Wahlversammlung. Und eben in dieser sei laut Wolfgang Ferner Direktkandidat Fröhlich zum Verzicht auf die Kandidatur aufgefordert worden. Außerdem hätte die Gruppe eine Unterschriftenliste beim Kreiswahlleiter am Tag nach der Sitzung vom 31. Januar abgegeben. Darin hätten sich diese Mitglieder des Linke-Ortsverbands Neuwied gegen die Person ausgesprochen, die die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Für Ferner ist der Fall klar: "Den Personen ging es nicht darum, die innere Demokratie der Partei zu schützen. Die Bestätigung des Direktkandidaten im Wahlkreis 4 war ordnungsgemäß." Gegen die Person vorzugehen, die an Eides statt die Richtigkeit der Wahl bezeugt hat, sei ein Boykott zum Wahlantritt. Noch einmal Ferner: "Sinn von Parteien ist es, bei Wahlen anzutreten. Uns ist ein kleiner Fehler unterlaufen, der aber nichts mit der ordnungsgemäßen Wahl des Kandidaten zu tun hat." In Neuwied scheinen also auch 13 Tage vor der Landtagswahl die alten Grabenkämpfe zwischen den "Parteifreuden" auszubrechen.
Ferner ist zuversichtlich, dass der Fall den Wahlausgang nicht beeinflusst. Peter Härtling sicherte der RZ zu, sich kurzfristig zu den Ausschlussanträgen zu äußern.
Mirko Kaiser
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