"Scharia-Minister": Hartloff fühlt sich missverstanden

Rheinland-Pfalz - Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) steht bundesweit in massiver Kritik, weil er islamische Schiedsgerichte in Deutschland "grundsätzlich für zulässig" hält und meint, sie könnten bei zivilrechtlichen Ansprüchen auch "staatliche Gerichte entlasten".

Einen islamische Friedensrichter kann sich Hartloff bei "familienrechtlichen Fragen wie Unterhalt, Scheidungen oder auch Geschäftsverträgen" vorstellen. Er zieht bei dem sensiblen Thema auch den Vergleich mit der eigenen Rechtsprechung bei Sportgerichten, die dem inneren Frieden diene. Aber: Die regeln nur Verbandsinternes. Dass er dann auch feststellt, dass sich solche islamischen Schiedsgerichte "nicht vom Rechtstaat entfernen dürfen", geht dann schnell unter. Ebenso, dass er sagt, dass es eine "kritische Entwicklung" sei, wenn diese Gerichte den Anspruch haben, den Rechtsstaat und dessen Institutionen zu ersetzen. Der Justizminister irritiert - stets lächelnd - also wieder die Nation und selbst den Koalitionspartner.

Im Mai 2011 war er noch nicht Amt, aber bundesweit schon eine Reizfigur, weil er das Oberlandesgericht Koblenz auflösen und nach Zweibrücken verfrachten wollte. Seither äußerte sich Hartloff selten zur Justiz und lieber zur Salathygiene. Kaum ist er nun beim OLG-Kurs nach massiven Bürgerprotesten auf dem geordneten Rückzug, macht er plötzlich justizpolitisch bundesweit als "Scharia-Minister" (Bild-Zeitung) so mächtig von sich reden, dass der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer sogar seinen Rücktritt fordert.

Anwalt: Scharia ist grausam

"Es ist unvorstellbar, dass ein Justizminister solche Gedanken hegt. Bei uns ist kein Platz für islamisches Recht. Die Scharia ist in jeder Form grausam und menschenverachtend", erklärt der Anwalt.

Der FDP-Landesvorsitzende und ehemalige Richter, Volker Wissing, geht so weit nicht. Aber er hält es "für ein starkes Stück, dass sich die SPD für Strukturen einsetzt, die dazu geeignet sind, Frauen zu entrechten". Es sei nicht Aufgabe eines Ministers, Parallelstrukturen in der Justiz zu fördern und das Ziel der Integration aufzugeben.

Seine Aussage, dass man "Steinzeit nicht tolerieren" will, grenzt für Wissing an Naivität: Wenn Hartloff "die Einführung der Scharia fordert, legitimiert er damit die ihr zugrunde liegenden Werte." Die Christlich Demokratischen Juristen sehen den Rechtsfrieden gefährdet. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt, dass der Rechtsstaat keinesfalls "von so etwas Unmenschlichem wie der Scharia unterwandert werden darf."