Hartloff macht dem OLG Koblenz wieder Hoffnung
Rheinland-Pfalz. Justizminister Jochen Hartloff (SPD) will dem von der Schließung bedrohten Oberlandesgericht (OLG) Koblenz bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten Hans-Josef Graefen „Sorgen nehmen“, wie er der Rhein-Zeitung sagte. Da die Mitglieder der Expertenkommission um die Emotion und Interessen in der Justiz wüssten, könnten sie „guter Hoffnung sein, gerade im OLG“. Deutlicher will er aus Respekt vor den Experten nicht werden, die den rot-grünen Beschluss und seine Folgen bis Ende März analysieren.
Mit dem Zarah-Leander-Lied „Ich weiß, es wird einmal ein Wunder geschehen“ hatte das Salonensemble der Rechtsanwaltskammer mit einem Schmunzeln die offizielle Amtseinführung des neuen Präsidenten am Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, Hans-Josef Graefen, eröffnet.
Für Wunder fühlt sich Justizminister Jochen Hartloff (SPD) zwar nicht zuständig. Aber für die Entscheidung, „von der eine befriedende Wirkung ausgehen kann“, meint er im Kaisersaal des Koblenzer Schlosses. Diesmal trifft der noch im Mai bei der großen Demonstration für das Oberlandesgericht in Koblenz ausgepfiffene SPD-Politiker auch auf volle Zustimmung.
Und er hat recht, wenn er sagt: Bis hierhin war es für Graefen, der mehr als fünf Jahre durch die Instanzen gehen musste, „für die Justiz und das Land kein einfacher Weg“. Deshalb empfinden an die 350 Gäste diese Amtseinführung auch wahrlich nicht als Routine. Denn mit ihr hatte seit der Nachricht vom 28. April lange keiner mehr gerechnet: Das OLG sollte aufgelöst und nach Zweibrücken verlagert werden. Aber die rot-grüne Koalition und auch Hartloff hatten das Konfliktpotenzial unterschätzt, das bundesweit für Schlagzeilen sorgte und der Regierung von Kurt Beck (SPD) größte Kritik einbrachte: An die 3000 Menschen gingen auf die Straße, es gründete sich mit allen gesellschaftlichen Kräften und Kammern der Verein „Pro Justiz Rheinland“, und mehr als 66 000 Bürger protestierten per Unterschrift. Als ein Volksbegehren drohte, legte die Regierung die Pläne auf Eis und berief als Schlichter eine Expertenkommission, die ihre Ergebnisse Ende März vorlegen will.
Komplette Schließung scheint vom Tisch zu sein
„Umso größer ist die Freude“, dass der von einer großen Sympathiewelle getragene Graefen doch noch ins Amt gekommen ist, wie in den Reden immer wieder anklingt, nicht nur in der von Vize-Präsident Bernd Sartor, der das OLG in seiner schwersten Krise führen musste. Denn auch der Minister weiß, dass im Saal viele Mitstreiter fürs OLG sitzen, die auch Graefen den Rücken gestärkt haben. Und sie erwarten, dass der Minister, der sich ansonsten mehr zur Verbraucherpolitik äußert, auch ein Signal ans OLG richtet. In der Tat will er „Sorgen nehmen“. Nach seiner Einschätzung kann das OLG „guter Hoffnung sein“. Das ist auch von anderen Politikern aus der rot-grünen Koalition zu hören. Positive Signale gehen von den Personalentscheidungen aus, aber auch von Umzugsplänen: Das ausgelagerte Amtsgericht soll „bis Ende 2012“ ins Hauptjustizgebäude umziehen, wie das Justizministerium bestätigt. Die notwendigen Umbauten waren vor Monaten auch auf Eis gelegt worden – für ein Rumpf-OLG. Aber nun „ist das Ausschreibungsverfahren auf den Weg gebracht“, so das Ministerium.
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