Hartloff künftig nicht mehr im SPD-Bundesvorstand
Mainz - Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) wird künftig nicht mehr im SPD-Bundesvorstand sitzen.
Kurz vor dem Bundesparteitag teilte die SPD Rheinland-Pfalz am Mittwoch in Mainz mit, wegen der geplanten Verkleinerung dieses Gremiums von 45 auf 35 Mitglieder sei Hartloff nicht erneut nominiert worden. Ministerpräsident und SPD-Landeschef Kurt Beck erklärte, man habe sich "völlig einvernehmlich entschieden, uns auf zwei zu beschränken". Auch andere Landesverbände verlieren bei der Reduzierung Mitglieder im Vorstand. So soll Nordrhein-Westfalen als größter Landesverband offenbar künftig auf drei Plätze verzichten.
Während Hartloff auf der Strecke bleibt, sollen die beiden Rheinland-Pfälzerinnen im Bundesvorstand bleiben: Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin auf Bundesebene, und die Mainzer Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) stellen sich bei dem dreitägigen Parteitag, der am Sonntag in Berlin beginnt, der Wiederwahl. Beck verwies auf Ahnens Profil auf Bundesebene: Schon seit zehn Jahren ist sie Bildungsministerin, zudem gilt Rheinland-Pfalz deutschlandweit als Vorreiter bei diesem Thema.
Aus Hartloffs Umfeld wird nun daran erinnert, dass er in der SPD auf Bundesebene schon die Arbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz leitet. Er ist auch Verbraucherschutzminister und hatte erkennen lassen, dass er sich hier ein neues Feld aufbauen will. Politische Beobachter hatten ihm attestiert, dass im Zuge der unglücklichen Justizreform der Rükchalt in der Partei für den früheren Fraktionsvorsitzenden geschwunden war. In Juristenkreisen hatte es bundesweit Unverständnis über die Pläne gegeben, inzwischen überprüft eine achtköpfige Kommission das Vorhaben, die Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken zusammenzulegen.
AQuf dem Parteitag in Berlin bringt sich die Landespartei mit dem Thema Fluglärm ein. Gemeinsam mit den hessischen Sozialdemokraten haben sie einen Antrag formuliert, der etwa die Einführung eines dauerhaften strikten Nachtflugverbots am ausgebauten Frankfurter Flughafen und eine Bürgerbeteiligung bei der Änderung von Flugrouten fordert.
Darüber hinaus macht sich die rheinland-pfälzische SPD in einem Leitantrag für "den Wert der Arbeit und ein besseres Leben" stark. Hier geht es laut Beck beispielsweise um gesetzliche Mindestlöhne, mehr Gesundheitsvorsorge am Arbeitsplatz, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Job sowie flexiblere Regelungen zum Übergang von der Arbeit in den Ruhestand
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