Grünen akzeptieren Vertrag trotz Hochmoselbrücke
Rheinland-Pfalz. Es wurde gekämpft, es wurde gestritten – und am Ende bekam die neue rot-grüne Landesregierung doch einen gewaltigen Vertrauensvorschuss von den 205 Delegierten. Beim außerordentlichen Grünen-Parteitag in Neuwied stimmten ganze 13 Delegierte gegen das Vertragswerk. Die Vorstandsvorsitzenden Eveline Lemke und Daniel Köbler wurden anschließend minutenlang vom ganzen Saal gefeiert.
Kritische Debatte und Richter-Protest vor der Halle
In den Stunden davor mussten sich die Grünen-Spitzen eine Menge Kritik anhören. Das Heimathaus belagerten gleich zwei Protestbewegungen mit einer Fülle von Plakaten und Transparenten: Richter und Justizangestellte demonstrierten für einen Erhalt des Oberlandesgerichts (OLG) in Koblenz. Die Bürgerinitiative Pro Mosel zeigte ihr Entsetzen darüber, dass der Hochmoselübergang nun doch gebaut werden soll. „Ich werde garantiert nie mehr Grün wählen“, so der 77-jährige Mosel-Aktivist Helmut Körlings. „In unserer Region haben total viele Menschen Grün gewählt. Aber diese Leute fühlen sich verkauft und verschaukelt.“
Der geplante Bau des Hochmoselübergangs sorgte auch in der Halle mächtig für Unmut. „Ihr habt nicht mit allem verhandelt, was ihr draufhattet“, wetterte ein Delegierter und bekam viel Beifall. Georg Laska, der als Vorsitzender der Bürgerinitiative Pro Mosel Rederecht erhielt, warb dafür, das Projekt noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Und die frühere Grünen-Abgeordnete Elke Kiltz meinte: „An der ein oder anderen Stelle hätte ich mir mehr Drive bei den Verhandlungen gewünscht.“
Thema OLG: Antrag auf „ergebnisoffene Gespräche" mit Betroffenen
Kritische Stimmen wurden auch beim Justizstreit in Koblenz laut. „Beim OLG dürfen nicht die Rollläden runter gehen“, meinte die grüne Justiz- und Innenpolitikerin Katharina Raue. „Ich kämpfe für den Standort Koblenz". Grüne aus dem Kreisverband der Moselstadt brachten schließlich einen Antrag durch, in dem „ergebnisoffene Gespräche mit den betroffenen Berufsgruppen, -verbänden und Kammern“ gefordert werden. Der Dringlichkeitsantrag wurde allerdings nachträglich mit dem Zusatz „im Rahmen der Koalitionsvereinbarung“ versehen. Das heißt im Klartext: An der Grundentscheidung zum OLG wird nicht gerüttelt. Alles andere wäre kaum erfolgreich. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat mehrfach deutlich gemacht, dass der Vertrag auf keinen Fall nachverhandelt wird.
„Wir sind keine Bürgerinitiative“
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